Kreistagssitzung 12.09.2022

Juliane Jahn

Die vorläufige Tagesordnung mit allen Vorlagen gibt es hier:

Amtliche Bekanntmachung - Landkreis Vorpommern-Greifswald

 

Die vorläufige Tagesordnung:

1.Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung
2.Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
3.Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung
4.Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 13.06.2022
5.Einwohnerfragestunde
6.Entlastung des Verwaltungsrates der Sparkasse Uecker-Randow für das Geschäftsjahr 2021
7.Aufhebung des Sperrvermerks zur Reduzierung des Personalkostenansatzes
8.Genehmigung der Eilentscheidung des Landrates für die Verlängerung der Vereinbarung über die Personalgestellung für mobile Impfteams zum Betrieb der Impfzentren zwischen dem DRK KV OVP-HGW e.V. und dem Landkreis Vorpommern-Greifswald sowie für die Bereitstellung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen zum Weiterbetrieb der Impfzentren
9.Beteiligung/Antragstellung für das Projekt „JUGEND STÄRKEN - Brücken in die Eigenständigkeit“ (JUST BEst)
10.Digitalisierungsstrategie des Landkreises Vorpommern - Greifswald
11.Verkauf diverser Liegenschaften des Landkreises Vorpommern-Greifswald
12.Satzung des Landkreises Vorpommern-Greifswald über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung/AgS)
13.Satzung des Landkreises Vorpommern-Greifswald über die Abfallentsorgung (Abfallwirtschaftssatzung/AwS)
14.Abfallentsorgung im Landkreis Vorpommern-Greifswald bürgerfreundlicher gestalten – Prüfung der Einführung der Biotonne
15.Bewährtes und etabliertes ILSE-Rufbussystem weiterhin sichern und ausbauen
16.Positionierung des Kreistages V-G - Russlandsanktionen aufheben
17.Nord Stream 2 SOFORT in Betrieb nehmen
18.Bericht des Landrates und Mitteilungen des Landkreises
19.Anfragen der Kreistagsmitglieder
20.Schließen des öffentlichen Teils der Sitzung

 

16:17

Kreistag heute sogar ein bisschen digitaler, es wird mit Abstimmungsgerät statt per Handzeichen abgestimmt. War von Anfang an schon digital dabeI: Der Liveticker unserer Fraktion. Bisher sind  47 von 69 Kreistagsmitgliedern anwesend.

Aus 3 Dringlichkeitsanträgen zur aktuellen Energiekrise  ist mittlerweile kurzfristig einer geworden. Dazu später mehr.

16:44

Wir sind bereits bei TOP 10, der Digitalisierungsstrategie des Landkreises. Die bisherigen Verwaltungsvorlagen sind alle angenommen worden.

16:57

Die neue Fassung der Satzung des Landkreises über die Abfallentsorgung sorgt für Diskussionen. Grund: Die Kleingärten sollen ans Müllentsorgungssystem angeschlossen werden und dementsprechend auch Gebühren zahlen. Hier macht sich in den Kleingärtenvereinen nun Unut breit. Dann zahle man ja doppelt und überhaupt 

Die Verwaltung beruft sich auf die aktuelle Rechtssprechung, die im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes die bisherige Ausnahmebehandelung der Kleingärten kritisch sieht. Mit der Satzungsänderung soll nun die rechtliche Grundlage geschaffen werden, um dort handlungsfähig zu werden. Die Mehrheit des Kreistages kann sich dem anschließen.

17:17

Der Antrag "Bewährtes und etabliertes ILSE-Rufbussystem weiterhin sichern und ausbauen" unserer Fraktion steht nun zur Abstimmung. Auf der letzten Kreistagssitzung wurde sie in die Ausschüsse verwiesen und dort noch einmal besprochen. Nun ist er zurück. Zur Erinnerung, worum es geht:

Das Land möchte laut Koalitionsvertrag ein landesweites Rufbussystem einführen, die bisher nur in wenigen Landkreisen zum Einsatz kommen, etwa im LK Ludwigslust-Parchim, im LK Rostock oder bei uns im LK Vorpommern-Greifswald. Mit dem ILSE-Bus hat die VVG ein Rufbussystem entwickelt, dass sich vor allem im Bereich Jarmen-Loitz und in Teilen von Uecler-Randow bewährt hat und zunehmender Beliebtheit erfreut. Auch andere ländliche Regionen sind an unserem System interessiert. Mittlerweile hat es sich so gut etabliert, dass der LK MSE es quasi übernommen hat und ILSE  nunmehr auch kreisübergreifend fährt. Der Landrat soll sich daher dafür einsetzen, dass mit der Einführung eines landesweiten Rufbusssystems unser ILSE-Bus  nicht hinten runter fällt, sondern nach wie vor und auch in anderen Regionen zum Einsatz kommen und sich auch weiterentwickeln kann.

Unser Antrag wird einstimmig angenommen.

17:26

Die aktuelle Energiekrise ist eine große Herausforderung für uns alle und die Lösungsideen sind vielfältig. Daher gab es zur heutigen Kreistagssitzung gleich 3 Anträge zu diesem Thema. Daraus ist ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, Linke, GuT, FDP/FW/BG und SPD im Kreistag geworden. Die Punkte 1 bis 4 kommen von der CDU, 5 bis 9 von der GuT-Fraktion, Punkt 10 wurde aus unserem Antrag übernommen.

Es braucht eine gerechte Lastenverteilung! Die Gasumlage gehört nicht zu. Hier werden die Kosten der höheren Gaspreise auf die Verbraucher*­­innen umgelegt, um Gasimporteure wie Uniper zu entlasten, anstatt die Übergewinne der Energie­konzerne und Handelsketten zu besteuern. Energiepreise  müssen gedeckelt werden.

Mit großer Mehrheit wird der Antrag beschlossen.

 

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