Kreistagssitzung 28.02.2022

Juliane Jahn

Die vorläufige Tagesordnung mit allen Vorlagen gibt es hier:

Amtliche Bekanntmachung - Landkreis Vorpommern-Greifswald

 

Die vorläufige Tagesordnung:

1.Eröffnung der Sitzung
2.Nachrücken von Kreistagsmitgliedern - Verpflichtung durch die Kreistagspräsidentin
3.Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
4.Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung
5.Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 06.12.2021
6.Einwohnerfragestunde
7.Bericht des Landrates zur aktuellen Corona-Situation
8.Haushaltssatzung 2022/2023 mit geänderter Festsetzung der Kreisumlage 2022
9.Annahme einer Spende zur zweckgebundenen Finanzierung des Eigenanteils des
Digitalisierungsprojektes zwischen dem Landesverband der Musikschulen und der Kreismusikschule Wolgast-Anklam durch den Förderverein der Kreismusikschule Wolgast-Anklam
10.Genehmigung der Eilentscheidung des Landrates für die Zuweisungsvereinbarung gemäß § 10 des Gesetzes über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung des Insolvenzordnungsausführungsgesetzes - Wohlfahrtsfinanzierungs- und transparenzgesetz zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch die Ministerin für Soziales, Integration und Gesundheit und dem Landkreis Vorpommern-Greifswald
11.Annahme einer zweckgebundenen Spende der Sparkasse Vorpommern für den Eigenbetrieb „Pflege- und Betreuungseinrichtungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald“
12.Umsetzung des Programms LEADER („Verbindungen zwischen Aktionen zur Entwicklung des ländlichen Raumes“) im Landkreis Vorpommern-Greifswald
13.2. Änderung des Raumentwicklungsprogrammes Vorpommern (Aktualisierung der raumordnerischen Festlegungen für die Eignungsgebiete für Windenergieanlagen), Entwurf 2020 zum 5. Beteiligungsverfahren, Windeignungsgebiet 34/2015 FGW/Lübs
14.Fortschreibung des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes des Landkreises Vorpommern-Greifswald
15.Strategie des Landkreises bezüglich Klimaschutz
16.Ehrenamtliche unterstützen - Partner der Ehrenamtskarte werden
17.Vorschlag zur Wahl eines Vertreters des Landkreises Vorpommern-Greifswald in den Verwaltungsrat für die Sparkasse Vorpommern
18.Abberufung/ Wahl von Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt
19.Abberufung/ Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Finanzausschusses
20.Abberufung/Wahl eines Mitglieds/Stellvertreters des Kreisausschusses
21.Abberufung/ Wahl eines Vertreters des Landkreises Vorpommern-Greifswald in die Mitgliederversammlung des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern
22.Bestellung eines Mitglieds des Aufsichtsrates der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Greifswald (VVG)
23.Bericht des Landrates und Mitteilungen des Landkreises
24.Anfragen der Kreistagsmitglieder
25.Schließen der Sitzung

 

16:00

Der Kreistag beginnt mit einem Statement der Kreistagspräsidentin zum Krieg in der Ukraine, dem sich der Kreistag mehrheitlich durch akkustische Zustimmung anschließt.

16:22

In die Tagesordnung wurden noch 3 der 4 vorliegenden Dringlichkeitsanlagen einsortiert: Situation in der Ukraine und Flüchtlingsaufnahme des Landkreises , Unterstützung für die Freiwilligen Feuerwehren Gützkow und Bandelin und Umgestaltung des Knotenpunktes an der Kreuzung B111 / L35 .

Nun berichtet der Landrat über die aktuelle Corona-Situation. In der Hospitalisierungsrate liegt nur der Landkreis Vorpommern-Rügen vor uns. Die Fallzahlen steigen und es wird mit einem weiteren deutlichen Anstieg nach den Ferien gerechnet.

16:33

Seit heute gibt es einen kleinen Arbeitsstaab, der die Unterbringung Flüchtender aus der Ukraine organisieren wird und Wohnungsangebote von Privatpersonen und Initiativen sichtet, um auf den zu erwartenden erhöhten Bedarf vorbereitet zu sein.

16:42

Eine gute Naricht für die Gemeinden des Landkreises: Die Erhöhung der Kreisumlage wird nun geringer ausfallen als ursprünglich im Dezember beschlossen.

17:04

"Wir haben leider sehr viel Zeit verloren - nun gibt es endlich diesen Antrag, der die  Fortschreibung des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes fordert.", so Mignon Schwenke zu TOP 14.  Der Kreistag sieht dies genauso, der Antrag des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt wird so angenommen.

17:12

Klimaschutz ist eine der drängendsten Aufgaben der nächsten Jahre. Da die Mehrheit des Kreistages das vorliegende Energie- und Klimaschutzkonzept für veraltet und überholungsbedürftig erklärt hat, ist es erforderlich, so schnell wie möglich ein neues Konzept zu erarbeiten."Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Auch der Kreis muss seine Anstrengungen in Sachen Klimaschutz deutlich erhöhen. Wasserstoffstrategie, alternative Antriebe für den kreiseigenen Fuhrpark und nachhaltiges Gebäudemanagement sind konkrete Aufgaben, die der Kreis schnellsten in Angriff nehmen muss. Basis muss dafür der Ausbau erneuerbarer Energien sein.", soMignon Schwenke (Fraktion Die Linke). Für den Kreistag ist es daher entscheidend zu erfahren, welche Schwerpunkte der Landrat diesbezüglich setzt und wie sich diese im Haushalt widerspiegeln. Er soll daher in der Sitzung des Kreistages am 25. April 2022 die Strategie des Landkreises bezüglich Klimaschutz darlegen. Unser Antrtag diesbezüglich wird jedoch von der Mehrheit des Kreistags abgelehnt.

17:16

Als Zeichen der Wertschätzung sollen Inhaber der landesweiten Ehrenamtskarte mit Wohnsitz im Landkreis Vorpommern-Greifswald ab dem 01.04.2022 eine kostenfreie Beförderung mit den Bussen der VVG, AVG, VBG und UBB für die Zeit, in der die jeweilige Person die Ehrenamtskarte innehat, gewährt bekommen. "Wir sind sehr glücklich über die vielen ehrenamtliche engagierten Menschen in unserem Landkreis. Mit diesem Beschluss möchten wir uns bedanken und die Mobilität der aktiven Menschen unterstützen.", so Yvonne Görs (Fraktion Die Linke). Entsprechende Mittel auf usneren Antrag im September hin bereits im Haushalt eingestellt, es bedarf lediglich noch der Bestätigung des Kreistages, um das Vorhaben umzusetzen. Die Mehrheit kann sich unserem Antrag anschließen.

17:44

Nun die Dringlichkeitsvorlagen, die ans Ende der Tagesordnung einsortiert wurden. Einem gemeinsamen Antrag von CDU, GuT, SPD und unserer Fraktion zur Situation in der Ukraine und Flüchtlingsaufnahme des Landkreises. Darin heißt es:

Der Kreistag Vorpommern-Greifswald drückt seine Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen aus, steht uneingeschränkt hinter der Forderung nach Frieden und Wahrung des Völkerrechts und der Menschenrechte, verurteilt schärfstens die militärische Aggression der russischen Regierung, fordert die Verwaltung auf, die Aufnahme von Geflüchteten aus den Kriegsgebieten vorzubereiten und fordert die Verwaltung auf, eine Koordinierungsstelle einzurichten, die auf der einen Seite als Ansprechpartner für Hilfsangebote von Bürger*Innen, andererseits die Koordinierung von Städtenund Gemeinden des Landkreises übernimmt. Dieser Antrag wird von der Mehrheit des Kreistages unterstützt.

Auch ein Antrag zur Unterstützung für die Freiwilligen Feuerwehren Gützkow und Bandelin wird beschlossen. Im Rahmen eines Einsatzes am 19.02.2022 wurden ein Löschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Gützkow sowie ein Gruppenfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Bandelin so stark beschädigt, dass sie in der Folge nicht mehr einsatzfähig sind. Der Landkreis wird nun bei der Ersatzbeschaffung finanzielle Hilfe leisten. Ebenso wird ein Antrag angenommen, der die Umgestaltung des Knotenpunktes an der Kreuzung B111 / L35 befürwortet.

18:14

Damit endet die öffentliche Sitzung des Kreistages Vorpommern-Greifswald. Die nächste Sitztung findet am  25.04. statt.

 

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