26. November 2013

Bodo Baranowski: Politik muss transparent und sauber sein - für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger

Am 25.11.2013 beriet der FA-Ausschuss in der Zeit von 16 bis 19.15 Uhr im Raum 102 der Kreisverwaltung in ANK. Anwesend waren 11 von 13 Mitgliedern. Die Tagesordnung wurde lediglich hinsichtlich der Reihenfolge teilweise in sich verschoben.

 

 

 

Vorlage 176/2013 - Neufassung der Hauptsatzung

 

Nach Abstimmung über entsprechende Anträge wurden abgeändert. § 11 (neu) : Satz 2 wurde ersetzt durch die Formulierung des § 8, Absatz 2 der Satzung des Eigenbetriebes Rettungsdienst

 

Für den Betriebsausschuss hätte es sonst zwei konkurrierende Vorschriften gegeben.

 

§ 16 (neu): Wurde ersetzt durch den alten § 11

 

Damit wurden die Erhöhungen der Entschädigungen nicht bestätigt. Der neue Kreistag soll nach seiner Konstituierung neu entscheiden.

 

Abstimmung: 8 dafür : 0 dagegen : 1 Enthaltung

 

 

 

Vorlage 166/2013 - Kreditaufnahme

 

Im Beschlusstext wurde der letzte Satz des Punktes 1 gestrichen

 

Abstimmung: 8 : 0 : 1

 

 

 

Vorlage 171/2013 - Mieterdarlehen

 

Kommunale Darlehen werden zu günstigeren Zinsen ausgereicht als Darlehen an Private. Dadurch verringern sich die Mietkosten, diese Verringerung wird haushaltssenkend wirksam

 

Abstimmung: 10 : 0 : 0

 

 

 

Vorlage 181/2013 - Satzung Eigenbetrieb Rettungsdienst

 

Kritisiert wurde, dass diese Satzung durch die Kanzlei Sievers, Shea, Dr. Krohn & Krietsch erarbeitet wurde. Da Dr. Krohn KT-Mitglied ist, hätte der KT über diesen Auftrag abstimmen müssen.

 

Die Verwaltung vertrat die Auffassung, dass nicht Dr. Krohn sondern die Kanzlei der Vertragspartner gewesen sei und deshalb der KT nicht zu beteiligen war. Diese Auffassung wurde ebenfalls kritisiert.

 

Der §2 wurde um Regelungen zu "Großlagen" und "Katastrophen" ergänzt.

 

(Meine Meinung: Das ist dem externen Sachverstand der o. g. Kanzlei wohl deswegen entgangen, weil sie im stillen Kämmerlein ohne Kontakt mit der Leitung des Rettungsdienstes gewirkt hat.)

 

Abstimmung: 9 : 0 : 1

 

 

 

Vorlage 180/2013 - Wirtschaftsplan Rettungsdienst

 

Der FA erwartet, dass der Zuschuss des Landkreises (ca. 900.0,00 €) explizit ausgewiesen wird. Derzeitig muss im Teilhaushalt nachgelesen werden um diese Angabe zu finden. Das fördert keinesfalls die Transparenz des Wirtschaftsplanes.

 

Abstimmung: 10 : 0 : 0

 

 

 

Vorlage 157/2013 - Förderung Sucht- und Drogenberatung

 

Nachfragen zur Anzahl und Namen der Träger konnten nicht beantwortet werden - (schade)

 

Abstimmung: 9 : 0 : 2

 

 

 

Vorlage 158/2013 - Schuldnerberatung

 

dito

 

Abstimmung: 10 : 0 : 1

 

 

 

Vorlage 159/2013 - Frauenhaus

 

Zustimmung des Sozialausschusses soll vorliegen für die Fassung 1. Änderung Stand 18.11.2013

 

Abstimmung: 10 : 0 : 1

 

 

 

Vorlage 165/2013 - Schülerbeförderung

 

Antrag der SPD und der Linken war als Anlage dabei, jedoch noch nicht eingearbeitet ( 2km-Grenze bis einschließlich Stufe 5)

 

Abstimmung: 7 : 1 : 3

 

 

 

Vorlage 178/2013 - Programm LEADER

 

Abstimmung: 10 : 0 : 1

 

 

 

Vorlage 187/2013 - Außerplanmäßige Straßenbaumaßnahme

 

Durch diese Konstruktion kann dauerhafte Lösung zu deutlich geringeren Kosten erreicht werden

 

Abstimmung: 8 : 1 : 2

 

 

 

Vorlage 188/2013 - Altfehlbetragssatzung

 

Die Verwaltung hat eine Regelung angewendet, die einerseits von der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Gemeinden ( Steuereinnahmen 2012 + Zuweisungen 2013) als Grundlage ausgeht, andererseits aber für 2014 weniger als 1/15 des Gesamtbetrages ausweist.

 

Die Diskussion über das Für und Wider bezog auch die Kreisumlage mit ein. Beantragt wurde eine Verschiebung der Beratung bis zum Vorliegen einer Gemeindefinanzanalyse.

 

Damit einhergehen soll der Haushalt 2014 am 09.12.2013 nicht abschließend beraten werden.

 

Abstimmung: 10 : 1 .: 0

 

 

 

(Meine persönliche Meinung: Die Mehrheit hatte schon vor der Beratung diese Verschiebung beabsichtigt gehabt. Offensichtlich hatten auch die wenigsten die HH- Unterlagen aus dem Internet ausgedruckt.)

 

 

 

Informationen:

 

Das Ist der Beschäftigten beträgt zur Zeit 1.002,48 Vbe.

 

 

 

Im Ergebnishaushalt ist voraussichtlich mit einem Minus von ca. 31 M€ zu rechnen.

 

 

Das Innenministerium hat schriftlich erklärt, dass das Ergebnis des Beratenden Beauftragten keinen

 

Einfluss auf den HH-Plan 2014 haben solle. Die Ergebnisse sollen stattdessen in eine HH-Sicherungskonzeption einfließen.

 

Die Verwaltung setzt ab 01.01.2014 eine Beteiligungsrichtlinie (ohne Abstimmung im KT) in Kraft.

 

Die vollständige Erfassung der Baumschulden ist noch nicht abgeschlossen. Die Interimsbuchungen für 2012 betragen noch ca. 170.000 €, für 2013 noch ca. 8M€.

 

Die Angebote zum Winterdienst wurden von den Gemeinden etwa zu 70% angenommen.

 

Wahrscheinlich am 12.12.2013 soll der Konsolidierungsausschuss beraten.

 

 

 

Vorlage 186/2013 - Mandatierung des RA Prof. Hardtke

 

Vorlage war nur für den KA, nicht aber für den KT vorgesehen. Es habe schon ein "Geschmäckle", wenn der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses für den Flughafen Heringsdorf tätig werden würde.

 

Abgesehen davon, dass das Stundenhonorar als Netto (warum nur Netto???) angegeben wurde,

 

und mit einem Brutto von fast 300€ pro Stunde gerechnet werden muss, fehlt eine Angabe zur Kostenhöhe.

 

Im Vorbericht zum HH sind Kosten für RA zum Flughafen Heringsdorf explizit mit 300.000€ ausgewiesen. Bei dieser Größenordnung kann und darf nicht am KT vorbeigehandelt werden.

 

Abstimmung: 2 : 7 : 1

 

 

 

Die Atmosphäre war trotz teilweise konträrer Standpunkte ausgesprochen sachlich.

 

 

 

Bodo Baranowski

Klein Schönwalde