22. Juli 2016

Rede zur Begründung des Antrages der LINKS-Fraktion im Kreistag VG am 18.07.2016 zur kinderärztlichen Notversorgung

Herr Kreistagspräsident, Frau Landrätin, liebe Kreistagsmitglieder,


"Der Kreistag ist für alle wichtigen Angelegenheiten des Landkreises zuständig...wichtig sind, neben den gesetzlich zugewiesenen Aufgaben, Angelegenheiten, die aufgrund ihrer politischen Bedeutung...von grundsätzlicher Bedeutung für den Landkreis sind."
Verwaltung verwaltet, oft auch den Mangel, der Kreistag ist die Vertretung der
Bürgerinnen und Bürger. Die Ausschüsse, die wir gemeinsam in unserer Hauptsatzung gebildet haben, sind, soweit die Kommunalverfassung nicht anders bestimmt, beratende Ausschüsse und sollten unserer Auffassung nach ihrer Aufgabe gerecht werden und wichtige Angelegenheiten beraten und nicht nur auf Beschlussvorlagen aus der Verwaltung warten. Denn - Verwaltung verwaltet.
Wie Sie bemerkt haben, habe ich aus der Kommunalverfassung zitiert, wer nochmal nachlesen möchte - § 104 und 114.
Zur Beschlussvorlage:
Es erscheint schon recht seltsam, dass sich die LINKS-Fraktion einen von der CDU formulierten Antrag zu eigen macht, der nach EINSTIMMIGEM Beschluss im CDU-geführten Ausschuss für Familie, Soziales und Gesundheit entstand und fraktionsübergreifenden dem Kreistag vorgelegt
werden sollte.
Der Ausschussvorsitzende machte keine Anstalten, wegen eines TOP wäre der Kreistag doch nicht einzuberufen... Aber - da kommunale Vertretungen, und das ist der Kreistag, keine Parlamente sind und wir allen Anregungen, die die Daseinsfür- und -vorsorge betreffen, grundsätzliche Bedeutung
zumessen, war uns das Thema so wichtig, dass wir einen Kreistagsbeschluss
herbeiführen wollen.
Wie Sie gelesen haben, bezieht sich der Antrag auf die Entschließung des Landtages nach der Ablehnung der Bürgerinitiative. Nach Auskunft der Landesregierung sollte ein Hilfekonzept für die kinderärztlichen Notfallversorgung zum 01.07.2016 für die Insel Usedom erstellt werden und
für den Bereich Wolgast bis zum 01.10. - ich habe bisher nichts davon gehört,
Und Sie...??
Im Absatz 6 fordern wir eine neue Bedarfsanalyse - die Grundlage der Entscheidung über das KKH Wolgast stammt aus dem Jahr 2012 - die Bedarfe haben sich innerhalb der letzten 4 Jahre aus bekannten Gründen durchaus geändert, erfreulicherweise auch durch steigende Geburtenraten.
Alles weitere steht im Antrag bzw. seiner Begründung.
Ich bitte um Zustimmung!
Übrigens - lieber Herr Dr. Schultz (SPD), uns Populismus und Wahlkampf für unsere Kandidaten vorzuwerfen, halte ich nicht für legitim, schon 2014 und 2015 haben wir Anträge eingebracht und waren allen Fraktionen gegenüber kompromissbereit. Und da war noch lange kein Wahlkampf!
Dieser Antrag zeigt aber doch, dass uns die Sache wichtiger ist als die politische Couleur!
Und, lieber Herr Dr. Schultz, sich beim "Demokratie-Laden" mit einer "äußerst populistischen Aktion der LINKEN" (Einberufung des Kreistages) für eine Veranstaltung zum Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa zu entschuldigen, ist doch wohl völlig daneben.
Und, lieber Herr Dr. Schultz, die gleiche Veranstaltung findet morgen,19.07. um 18 Uhr in Strasburg in der Begegnungsstätte der VS statt. Ich war in Torgelow dabei und kann sie Ihnen nur empfehlen!

 

Marlies Peeger