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Neueste Meldungen von Jeannine Rösler

Positive Steuerschätzung verbietet jede Panikmache

Zur aktuellen November-Steuerschätzung erklärt die Finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die positive Einschätzung zu den Steuereinnahmen zeigt, dass jede Panikmache unangebracht ist. Dem Landeshaushalt geht eben nicht die Luft aus. Beides, konsolidieren und klug investieren, ist das Gebot der Stunde. Wer mit offenen... Weiterlesen


Was sehr lange währt, wird nicht immer sehr gut

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über das neuen Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Jeannine Rösler: „Was sehr lange währt, wird nicht immer sehr gut. Über einen langen Gutachtenprozess und mehrere streitbelastete Kommunalgipfel, möglicherweise auch über den Rücktritt eines... Weiterlesen


Kommunen müssen „mehr Selbstverwaltung wagen“ können

Am Rande der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages in Güstrow erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Meine Fraktion dankt Herrn Reinhard Dettmann für sein langjähriges Engagement an der Spitze des Verbandes und die gute Zusammenarbeit. Das Motto der Veranstaltung ‚Mehr... Weiterlesen


Bei der Grundsteuerreform muss auch das Land seine Hausaufgaben machen

Zur heutigen Entscheidung im Bundestag über die Grundsteuer-Reform, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag gilt als sicher. Auch der Bundesrat wird wohl der Reform zustimmen. Die Zeit drängt, denn bis zum Ende des Jahres muss die Reform der Grundsteuer... Weiterlesen