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Juliane Jahn

Kreistagssitzung 02.03.2020

Die vorläufige Tagesordnung mit allen Vorlagen gibt es hier:

Amtliche Bekanntmachung - Landkreis Vorpommern-Greifswald

Die vorläufige Tagesordnung:

A Öffentliche Sitzung
1. Eröffnung der Sitzung
2. Nachrücken eines Kreistagsmitglieds - Verpflichtung durch die Kreistagspräsidentin
3. Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
4. Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung
5. Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 25.11.2019
6. Information zu den in nichtöffentlicher Sitzung des Kreistages am 25.11.2019 gefassten Beschlüssen
7. Einwohnerfragestunde
8. Wahl des Kreiswahlleiters
9. Rücknahme der Benennung und Neubenennung eines Mitglieds sowie Stellvertreter für die Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord
10. Rücknahme der Benennung und Neubenennung von Stellvertretern in der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Vorpommern-Greifswald Süd
11. Genehmigung des Kreistages zur Eilentscheidung des Landrates vom 27.11.2019 über die
Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Aufwendung und einer außerplanmäßigen Auszahlung zur Fortsetzung des Kooperationsprojektes Schul-IT
12. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 inklusive Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2017 des Eigenbetrieb Rettungsdienst
13. Entlastung des Betriebsleiters des Eigenbetrieb Rettungsdienst für den Jahresabschluss 2017
14. Übergabe von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen in die Baulast des jeweiligen Straßenbaulastträgers
15. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Ostmecklenburgisch-Vorpommersche Abfallbehandlungs- und entsorgungsgesellschaft mbH (ABG)
16. Änderung des Gesellschaftsvertrages der REMONDIS Vorpommern Greifswald GmbH
17. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Energie Vorpommern GmbH
18. Erhalt der Jarmener Mühle
19. Beflaggung öffentlicher Gebäude
20. Wahlpflichtfach Feuerwehr an Schulen des Landkreises
21. Reservefahrzeuge für die Feuerwehren im Landkreis Vorpommern-Greifswald
22. Neuer Standort für die kreiseigene Schule am Stettiner Haff
23. Sanierung / Instandhaltung der Kreisstraße VG 1 (B 105 - Gristow - Riems)
24. Busabfahrten Linie 127
25. Personalsituation im Landkreis
26. Wahl eines Mitgliedes des Kreisausschusses
27. Abberufung/ Wahl eines Mitgliedes im Finanzausschuss
28. Freiwillige Feuerwehr, Verfassungsschutz
29. Änderung der Hauptsatzung: Integrationsbeauftragter
30. Bericht des Landrates und Mitteilungen des Landkreises
31. Anfragen der Kreistagsmitglieder

 

16:05

Kann es schon losgehen? Ja, es ist soweit - die heutige Kreistagssitzung wird in der Stadthalle Greifswald eröffnet. Die Verpflichtung eines nachrückendenKreistagsmitglieds wird verschoben, die entsprechende Person verspätet sich. Herr Carsten Seeger aus der SPD-Fraktion hat zum 31.12.2019 sein Mandat niedergelegt.

16:13

Zur Einwohnerfragestunde sind heute verschiedene Bürgerinitiativen vor Ort.

Zum einen die BI für die Sanierung der Kreisstraße VG 1. Das ist die Kreisstraße, die auch zum Friedrich-Loeffler-Institut führt. Dazu gibt es später eine Vorlage auf der Tagesordnung.

Auch die BI für den Erhalt der Jarmener Mühle nutzt die Gelegenheit und verweist auf ihre Unterschriftensammlung. Dazu ebenfalls mehr später in der Sitzung.

Die BI für das Kreiskrankenhaus Wolgast trägt ihre Sorgen vor: Die ungewisse Zukunft des Kreiskrankenhauses in Wolgast sei verantwortlich für die hohe Flutaktion innerhalb der Belegschaft, wodurch das Krankenhaus quasi handlungsunfäg werde.

16:21

Es wurde ein neuer Kreiswahlleiter gewählt: Herr Gunnar Mißling, ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Boock im Amt Löcknitz-Penkun, hat bereits mehrere Wahlen im Wahlbüro begleitet.

16:41

Heute haben sie es wohl besonders eilig - ohne viele Worte werden die nächten Vorlagen bis einschließlich TOP 17 durchgegangen und durchgewunken.

Damit sind wir bei TOP 18 und dem Erhalt der Jarmener Mühle. Der Eigentümer der traditionsreichen Nordland Mühle Jarmen will diese zum Ende September 2020 schließen -  das Ende einer 113 Jahre alten Tradition in der Stadt Jarmen. Nicht nur die die 28 Mitarbeiter der Mühle sondern auch die Landwirte aus Mecklenburg-Vorpommern sind davon betroffen.

Wir stehen voll und ganz hinter der Jarmener Mühle. Regionale Standorte gilt es zu erhalten. Dies sieht auch der Kreistag so - mit großer Zustimmung wird der Antrag angenommen. Der Landrat soll sich nun für den Erhalt der Mühle einsetzen.

17:03

Am Anfang haben wir noch über den Flaggen-Antrag der CDU gelacht, der eine ständige Beflaggung aller öffentlichen Gebäude mit den Flaggen der EU, der Bundesrepublik, des Landes MV und des Landkreise vorsieht - scherzhaft stellte man sich die Frage, ob es dann demnächst auch wieder einen Fahnenappell geben wird. Zunächst wurde auch erstmal festgestellt, dass der Landkreis erst eine Flagge entwerfen müsste.

Jetzt ist daraus eine ernsthafte Diskusson entflammt. Der Änderungsantrag der Grünen, am Christopher-Street-Day auch die Regenbogenflagge als Zeichen der Tolernaz zu hissen, hat während der Sitzung sämtliche Ressentiments so mancher Kreistagsmitglieder hervorgeholt. Auch ein CDU-Mitglied (Ott!) dabei in Höchstform auf dem Tiefpunkt.

Der Änderunsantrag der Grünen wird mehrheitlich abgelehnt, der Antrag in seiner Gesamtheit angenommen. Lächerlich!

17:15

Es folgen 30 Minuten Pause ...

17:46

Alle haben den Weg zurück auf ihren Platz gefunden. Es geht weiter bei TOP 20. Es soll geprüft werden, wie und mit welchen Mitteln ein Wahlpflichtfach Feuerwehr an den Schulen des Landkreise eingeführt werden kann. Ziel soll es sein, mehr Jugendliche an die Arbeit der Feuerwehr heranzuführen. Soweit in Ordnung. Wird so auch angenommen.

Und es soll ebenfalls geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, dass der Landkreis Feuerwehrfahrzeuge ankauft, die von Städten und Gemeinden ausßer Dienst gestellt werden, aber noch einsatzfähig sind. Sehr zweifelhaft - was ist mit den Wartungs- und Unterbringunskosten? Bisher hat man sich uns gegenüber auch nur skeptsch geäußert. Trotz berechtigter Zweifel findet auch dieser Antrag seine Mehrheit.

18:04

Dank unserer Intervention ist aus einem Hauruck-Antrag der SPD ein annehmbarer Prüfauftrag geworden. Es geht um die Schule am Stettiner Haff in Zirchow, die an der einen oder anderen Stelle sanierungsbedürftig ist. Daher soll geprüft werden, ob ein neuer Standort in Bansin oder eine bauliche Veränderung der Schule letztendlich zweckmäßiger wäre. Dieser Antrag wird auch so angenommen.

18:12

Nun geht es um die Reparatur der Kreisstraße VG 1. Zum einen soll der Landrat mit der Landesregierung über Fördermittel für die Reparatur der Straße verhandeln. Dazu gibt es laut Angaben der Verwaltung bereits einen Termin mit dem zuständigem Ministerium, um über mögliche Fördermittel zu sprechen. Das Friedrich-Loeffler-Institut soll darüber auch bereits informiert worden sein. Punkt 1 der Vorlage findet keine Mehrheit.

Punkt 2, der eine Finanzierung der Reparatur aus Kreismitteln vorsieht, wenn keine Landesmittel eingeholt werden können, wird von der SPD vorerst zurück gezogen.

18:31

Ebenfalls in Riems wurden Abfahrten der Linie 127 gestrichen - diese rechnen sich angeblich nicht. Davon betroffen sind die Fahrtzeiten zum Arbeitsbeginn und -ende des Loeffler-Instituts auf der Insel Riems und zum Schulende um 16.30 Uhr. Es sollen daher Möglichkeiten zur Wiederaufnahme der entfallenen Busabfahrten der Buslinien 127, ggf. mit Rufbusangeboten, geprüft werden. Aber auch dieser Antrag findet keine Mehrheit.

18:47

Nun geht es um die Personalsituation im Landkreis. Es gibt zahlreiche offene Stellen, Überlastungsanzeigen und Langzeiterkrankungen ohne Kompensation. Im Sozial- und Jugendamt ist die Situation besonders heikel. Trotzdem werden nur wenige offene Stellen ausgeschrieben. Dies soll durch diesen Antrag geändert werden. Der Beschlussvorschlag findet jedoch keine Mehrheit.

19:06

Die Wahl von Ausschussmitgliedern geht undiskutiert durch. TOP 28 und 29 sind nicht der Rede wert - beide Anträge abgelehnt.

19:12

Aus den Mitteilungen des Landrats: Am 15.01.2020 gabt es ein erstes Treffen mit Minister Brodkorb über einen möglichen Rückkauf des Kreiskarankenhauses Wolgast durch den Landkreis. Weitere sollen folgen.

19:31

Die öffentliche Sitzung ist damit beendet. Das ging ja fix heute. Schönen Abend noch & gute Nacht.

 


Kontaktdaten

Kreistagsfraktion DIE LINKE

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Am Markt 8, 17309 Pasewalk

 

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E-Mail: linksfraktion-vg(at)web.de

 

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Fraktionsgeschäftsführerin:
Juliane Jahn

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