Kreistagssitzung 08.04.19
Die vorläufige Tagesordnung mit allen Vorlagen gibt es hier:
Amtliche Bekanntmachung - Landkreis Vorpommern-Greifswald
TOP 1: Eröffnung der Sitzung
TOP 2: Nachrücken eines Kreistagsmitglieds - Verpflichtung durch den Kreistagspräsidenten
TOP 3: Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
TOP 4: Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung
TOP 5: Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 18.02.2019
TOP 6: Einwohnerfragestunde
TOP 7: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017
TOP 8: Entlastung des Landrates für den Jahresabschluss 2017
TOP 9: Festlegung des Wahltermins für die Wahl einer/s Beigeordneten
TOP 10: Erhöhung des jährlichen Zuschusses an die Vorpommersche Landesbühne Anklam
TOP 11: 4. vorzeitige Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für allgemein bildende Schulen im Landkreis Vorpommern-Greifswald im Planungszeitraum 2015 - 2020
TOP 12: Neufassung Richtlinie des Landkreises Vorpommern-Greifswald zur Ausgestaltung der Vollzeitpflege gem. § 33 i.V.m. § 39 SGB VIII
TOP 13: Planung der Suchtkrankenhilfe und Suchtprävention im Landkreis Vorpommern-Greifswald 2019 bis 2022
TOP 14: Einführung eines Schülerfreizeittickets
TOP 15: Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Rettungsdienst
TOP 16: Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Pflege- und Betreuungseinrichtungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald"
TOP 17: Gesellschaftsvertrag der Ver- und Entsorgungsgesellschaft des Landkreises Vorpommern-Greifswald mbH (VEVG mbH)
TOP 18: Verbesserung des Zustandes der Kreisstraßen
TOP 19: Prüfauftrag zum weiteren Verfahren Kreiskrankenhaus Wolgast
TOP 20: Planungshoheit der Gemeinden bei Windenergieanlagen stärken
TOP 21: Schülerbeförderung zum Erlernen der Nachbarsprache Polnisch
TOP 22: Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen bei den Kreisstraßenmeistereien auf Grundlage des Teilhabechancengesetzes
TOP 23: Änderung der geplanten M-V-Bäderverkaufs-Verordnung
TOP 24: Ehemalige Kreisdienststelle der Staatssicherheit in der Anklamer Ellbogenstr. 2 vor der Aufgabe als Verwaltungsstandort als authentisches Bildungsprojekt für die Schulen im Landkreis VG zur Verfügung stellen
TOP 25: Zusätzliche Stelle für Schulsozialarbeit an der Grundschule Greif
TOP 26: Besseres ÖPNV-Angebot – von Schülern und Azubis landesweit kostenfrei nutzbar
TOP 27: Solidarität mit demonstrierenden Schülern im Rahmen der Aktion „Fridays for Future“
TOP 28: Mehr Unterstützung bei Investitionen für den Brandschutz
TOP 29: Rechtssicherheit herstellen - Tiertransporte aussetzen!
TOP 30: Bioabfall
TOP 31: Ratsinformationssystem
TOP 32: Änderung der Richtlinie zur Ausgestaltung der Kindertagespflege im Landkreis Vorpommern-Greifswald (3. Fassung) vom 1. März 2017
TOP 33: Wolgaster Krankenhaus
TOP 34:Aktionsplan zur Behebung des verkehrspolitischen Notstands im ländlichen Raum
TOP 35: Absage an die "Metropolregion Stettin"
TOP 36: Bericht des Landrates und Mitteilungen des Landkreises
TOP 37: Anfragen der Kreistagsmitglieder
TOP 38: Rückblick auf die Wahlperiode 2014 bis 2019
16:05
Zum letzten Mal in dieser Wahlperiode: der Liveticker aus dem Kreistag. Auf geht's.
16:09
Der Kreistag ist beschlussfähig, TOP 13 wurde so eben von der Tagesordnung genommen. Ansonsten ist die Tagesordnung so bestätigt. Ebenso das Protokoll.
16:13
Es folgt die Einwohnerfragestunde. Vertreter*innen der Bürgerinitiative zum Erhalt des Kreiskrankenhauses in Wolgast sind heute anwesend und werben um Unterstützung. Eine Anwohnerin der Insel Usedom hat eine Nachfrage zur Bepflanzung der Alleen. Sie bemängelt den bisherigen Ausgleich entfernter Pflanzen durch neue. Die Verwaltung hat dafür bereits ein Konzept in Planung und möchte noch dieses Jahr mit der Bepflanzung beginnen.
16:23
Nun TOP 7. Es geht um die Feststellung des Jahresabschlusses 2017. Der Rechnungsprüfungsauschuss empfielt nach der Prüfung des Berichts des Rechnungsprüfungsamts den Jahresabschluss zu bestätigen. Dem wird so zugestimmt. Auch der Landrat wird für den Jahresabschluss 2017 entlastet.
16:33
Unter TOP 9 soll nun der Termin für die Wahl der/s Beigeordneten festgelegt werden. Die Verwaltung schlägt den 09.09.19 vor. Das ist doch recht kurz nach der Wahl, daher wird ein späterer Termin vorgeschlagen. Dieser Änderungsvorschlag wird jedoch mehrheitlich abgelehnt. Der 09.09.19 wird mehrheitlich bestätigt.
16:42
TOP 10 ist aufgerufen. Es geht um die prekäre finanzielle Situation der Vorpommerschen Landesbühne Anklam. Um den laufenden Betrieb zu sichern, benötigt das Theater dringend mehr Geld. Auf Empfehlung der Verwaltung soll der jährliche Zuschuss des Kreises um 50.000 Euro auf 250.000 Euro erhöht werden, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass sich auch das Land zum Theater bekennt und seine Zuwendungen aufstockt. Bisher hat das Land nicht gehandelt, die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat das Problem daher auch auf die Tagesordnung des Kulturausschusses des Landtags gesetzt.
16:56
Der Vorlage wird mehrheitlich zugestimmt, der jährliche Zuschuss für die Vorpommersche Landesbühne wird damit erhöht.
16:59
Auch dem Schulentwicklungsplan unter TOP 11 wird mehrheitlich zugestimmt. Es folgt TOP 12. Die Rahmenbedingungen für Pflegekinder und Pflegeeltern sollen verbessert werden. Unter anderem sollen die monatlichen Pauschalbeiträge der Pflegeeltern erhöht werden, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen.
17:10
Unter TOP 14 geht es erneut um die Einführung des Schülerfreizeittickets. Es wurde noch einmal nachverhandelt. Das Schülerfreizeitticket kann nun für 8 Euro erworben werden und gilt ab 14 Uhr. Die Verwaltung hat mittlerweile aus Schwerin die Genehmigung erhalten auch mit der Bahn über eine Ausweitung auf die Regionalzüge zu verhandeln.
Der Jugendhilfeausschuss bringt einen Änderunsantrag ein: Bundesfreiwilligendienstleistende sollen ergänzt werden. Dieser Änderunsantrag wird übernommen. Die geänderte Vorlage wird in seiner Gesamtheit angenommen.
17:25
Den Änderungen der Satzungen der Eigenbetriebe des Landkreises (TOP 15+16) wird ohne Diskussion zugestimmt.
17:28
Damit sind wir bei TOP 17. Der Gesellschaftsvertrages der VEVG mbH muss geändert werden. Auch hier kein großer Diskussionsbedarf. Die Satzungsänderung wird angenommen.
17:32
Und es geht mit den Kreisstraßen weiter. Diese befinden sich teilweise in einem desolaten Zustand, können mit den bereitstehenden Haushaltsmitteln jedoch nicht saniert werden. Auch für die Beseitigung von Schäden an Schulen reicht das Budget nicht aus. Der Landrat soll daher ermächtigt werden, je nach Haushaltsentwicklung bis zu 3 Mio. EUR überplanmäßig für die Beseitigung von Straßenschäden oder für die Beseitigung von Schäden an Schulen aufzuwenden, sobald hierfür geeignete Deckungsquellen zur Finanzierung bereitstehen. Diese Vorlage findet eine Mehrheit im Kreistag.
17:45
Nun TOP 19 und das weitere Verfahren mit dem Kreiskrankenhaus in Wolgast. Der Kreistag soll sich für dessen Erhalt einsetzen und prüfen, inwieweit ein erweitertetes Mitbestimmungsrecht des Landkreises durchgesetzt werden könnte.
18:05
Das Kreiskrankenhaus Wolgast hat hat seit 2008 über die Hälfte seiner Mitarbeiter verloren. Es ist mehr als fragwürdig, ob eine ordentliche medizinische Versorgung so noch gewährleistet werden kann.
18:10
Es gibt jetzt mehrere Änderungsanträge. Der Landrat soll ebenfalls beauftragt werden, bei einem möglichen Trägerwechsel in die Verhandlungen einzusteigen und er soll das Mandat erhalten, ein Angebot für einen Rückkauf machen zu können. Soweit angenommen. Ein weiterer Antrag soll den Landrat beauftragen, nicht erst auf einen Trägerwechsel zu warten, sondern aktiv auf die Universitätsmedizin mit einem Rückkaufangebot zuzugehen. Auch dieser Antrag wird angenommen. Dem Antrag wird mit diesen Änderungen zugestimmt.
18:17
20 Minuten Pause.
18:34
Und es geht weiter.
18:44
Die Vorlagen unter TOP 20 und 21 werden mehrheitlich angenommen. Die eine fordert die Landesregierung auf sich einem Antrag des Landes Brandenburg anzuschließen, der den Gemeinden die Planungshoheit bei Windrädern zurück gibt. Die andere prüft die Möglichkeit einer Änderung der Satzung zur Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler, die an der Schule Polnisch erlernen wollen.
18:51
Die Vorlage unter TOP 22, Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen bei den Kreisstraßenmeistereien auf Grundlage des Teilhabechancengesetzes, wird von der SPD-Fraktion zurückgezogen.
18:57
Damit sind wir bei TOP 23. Die SPD hätte gerne eine Änderung der geplanten M-V-Bäder-Verkausverordnung. Die neue M-V-Bäder-Verkaufverordnung, die auf Grund einer gewonnen Klage der Gewerkschaft ver.di auf den Weg gebracht wurde, benachteilige Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum Nachbarbundesland Schleswig-Holstein und den Regelungen im Nachbarland Polen. Zeiten wurden gekürzt und Ortschaften ausgeschlossen, die vorher unter die Bäder-Verkaufsverordnung fielen. Die Vorlage findet seine Mehrheit und wird angenommen.
19:08
TOP 24. Das alte Verwaltungsgebäude in Anklam soll nach dem Leerzug der Verwaltung in ein Bildungsprojekt verwandelt werden. Dieser Antrag wird allerdings abgelehnt.
19:17
Nun TOP 25. Es soll eine zusätzliche Stelle für Schulsozialarbeit an der Grundschule Greif in Greifswald geschaffen werden. Hintergrund ist die hohe Anzahl von Schülern mit Förderbedarf und Schülern mit Fluchtgeschichte, die einen zusätzlichen Bedarf notwendig macht.
Nicht nur die Grundschule Greif, sondern noch viel mehr Schulen im Landkreis benötigen mehr oder überhaupt Schulsozialarbeiter. Heute wird aber nicht mal diesen einen geholfen: Der Antrag wird abgelehnt.
19:36
Es folgt unter TOP 26 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, der von vielen Fraktionen und einzelnen Kreistagsmitgliedern unterstützt wird. Was nützt uns ein Schülerfreizeitticket, wenn im ländlichen Raum quasi kein ÖPNV vorhanden ist.
Die SPD-Fraktion möchte gerne einen kostenfreien Schüler- und Auszubildendenverkehr ergänzen, sonst sei der Antrag nur Augenwischerei - mit Augenwischerei kennt sich die SPD ja aus. Selbstverständlich wünschen wir uns auf Dauer einen kostenfreien Schülerverkehr- und Auszubildendenverkehr, hier geht es heute aber um die Schaffung von Strukturen.
19:44
Noch ein Antrag von uns. Der Kreistag soll sich mit der "Fridays For Future"-Bewegung solidarisch erklären. Die Grünen sind Miteinbringer. Dass Kinder und Jugendliche sich gemeinschaftlich organisieren und für das gesellschaftliche Ziel des Klimaschutzes demonstrieren und streiten, ist uneingeschränkt zu unterstützen. Gemeinschaftlich organisierte Demonstrationen sind Ausdruck gelebter Demokratie und politischer Beteiligung. Der Klimawandel ist längst spürbar und die Ängste und Sorgen der jungen Menschen, deren Engagement müssen ernst genommen werden. Ohne Zukunft des Planeten sind Unterricht, Ausbildung und Lernen irrelevant.
Andere Fraktionen sind leider nicht so begeistert. Hier wird sich über den Ausfall von vielleicht zwei Schulstunden echauffiert, dabei stehen diese zwei Schulstunden in keinem Verhältnis zu den Schulstunden, die durch den Lehrermangel ausfallen.
Argumente der Konservativen: Der Klimawandel sei reine Hysterie. Der Erhalt der Industrienation sei wichtiger als der Klimawandel. Kriegt doch einfach weniger Kinder, dann sei das Problem auch gelöst. Der Antrag wird abgelehnt. Kinder, merkt euch das für die Zukunft!
19:54
Eine Vorlage der Grünen unter TOP 29. Der Landrat soll sich bei der Landesregierung und gegebenenfalls bei der Bundesregierung für eine bundesweite Regelung zur Kontrolle von Tiertransporten und gegebenenfalls für Exportstopps für lebende Tiere, insbesondere Rinder, in bestimmte Länder außerhalb der EU einzusetzen. Mehrere Landkreise in Schleswig-Holstein und Bayern haben bereits entsprechende Ausfuhrverbote verhängt, nachdem Fälle von massiven Verstößen gegen den Tierschutz in den Zielländern bekannt geworden waren. Auch die zum Teil mehrtägigen Transporte entsprechen oft nicht den Vorschriften der EU und sind für die Tiere die reinste Qual.
Der Antrag wird so angenommen.
20:04
Wir sind bei TOP 30. Es soll wieder die grüne Bio-Tonne eingeführt werden.
20:15
Längere Diskussion. Worüber man sich so streiten kann. Der Antrag wurde abgelehnt.
20:21
Spannend. Nach all den Sitzungen des Kreistags, die ich miterleben durfte, fällt heute dem CDU-Miglied des Präsidiums ein, dass in der Geschäftsordnung des Kreistags wohl eine Sitzungszeit von 4 Stunden festgeschrieben steht. Kurze Verwirrung.
20:25
Der Antrag auf Abstimmung über eine Sitzungsverlängerung wurde abgelehnt. Es geht weiter mit TOP 31. Es geht um das Ratsinformationssystem des Landkreises, dass demnächst auf eine andere Software umgestellt werden soll. Der Vorschlag, das gleiche System wie in Greifswald zu nutzen, wird per Änderungsantrag gestrichen.
20:30
Und TOP 32. In Kürze: Personen, die in der Kindertagespflege tätig sind, sollen dafür mehr Geld erhalten. Der Antrag wird angenommen.
20:31
Die obligatorsichen drei Vorlagen der Bedeutungslosen (gemäß Urteil BVerfG) werden abgelehnt.
20:39
Unter TOP 36 berichtet der Landrat. Die Anfragen der Kreistagsmitglieder unter TOP 37 folgen.
20:51
Zum Schluss gibt es einen Rückblick auf die Wahlperiode 2014 - 2019. Den Kreistagsmitgliedern wurde vorab eine Statistik über die Arbeit des Kreistags zur Verfügung gestellt.
Man bedankt sich untereinander und verabschiedet diejenigen, die sich nicht wieder zur Wahl stellen.
20:53
Damit ist die letzte Sitzung des Kreistags in dieser Wahlperiode beendet. Vielen Dank an alle Leserinnen und Leser dieses Live-Tickers. Auf das wir uns in der nächsten Wahlperiode wieder lesen. Einen schönen Abend noch.