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Juliane Jahn

Kreistagssitzung 12.10.2020

Die vorläufige Tagesordnung mit allen Vorlagen gibt es hier:

Amtliche Bekanntmachung - Landkreis Vorpommern-Greifswald

 

Die vorläufige Tagesordnung:

A Öffentliche Sitzung
1. Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung
2. Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
3. Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung
4. Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 24.08.2020
5. Informationen zu den in nichtöffentlicher Sitzung des Kreistages am 24.08.2020 gefassten Beschlüssen
6. Einwohnerfragestunde
7. Stellungnahme des Kreistages zur Studie zur baulichen Weiterentwicklung des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums Greifswald
8. 6. vorzeitige Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für allgemein bildende
Schulen im Landkreis Vorpommern-Greifswald im Planungszeitraum 2015-2022
9. Änderung der Satzung des Landkreises Vorpommern-Greifswald zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit, zur Stärkung der Elternrechte und zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KiföG M-V) vom 04. September 2019
10. Förderung von Kleinprojekten im Rahmen eines Regionalbudgets durch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern im Haushaltsjahr 2021
11. Absicherung der Stilllegung und Nachsorge der Deponie Rosenow
12. Mitgliedschaft des Landkreises V-G im Verein „Wasserstoffenergiecluster Mecklenburg-Vorpommern“ mit Sitz in Rostock-Laage
13. Ausschreibung von Bauleistungen für das Vorhaben Ausbau der Kreisstraße VG 44 von Prätenow bis zur B110
14. Anpassung der Zuwendungsverträge zum Aufbau und Betrieb der leitungsgebundenen Breitbandnetze in allen Projektgebieten des Landkreises Vorpommern-Greifswald
15. Berufliche Bildung im Landkreis an Bedarfen im Pflege- und Erzieherbereich zukunftsfähig ausrichten
16. Erpressung hat im Welthandel nichts zu suchen - Nord Stream 2 ordnungsgemäß fertigstellen und in Betrieb nehmen
17. Einführung eines Azubi-Tickets
18. Prioritätenliste für kreisstraßenbegleitende Radwege
19. Partnerschaft schafft Vertrauen
20. Prüfung rechtlicher Schritte gegen das Land M-V bzgl. der Neuregelung der Finanzierung des
KiföG M-V
21. Fertigstellung der Pipeline »NordStream2«
22. Mitgliedschaft im Verein der AGFK MV
23. Seenotrettung aktiv unterstützen - Aufnahme von Menschen aus Flüchtlingslagern
24. Fachkräftemangel entgegenwirken – Einschränkungen für Bürger*innen vermeiden
25. Abberufung und Berufung eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt
26. Abberufung/ Wahl eines Mitgliedes/ stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
27. Änderung der Satzung des Landkreises Vorpommern-Greifswald zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit, zur Stärkung der Elternrechte und zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KiföG M-V) vom 04. September 2019
28. Bericht des Landrates und Mitteilungen des Landkreises
29. Anfragen der Kreistagsmitglieder
30. Schließen des öffentlichen Teils der Sitzung

 

16:05

Der Herbstkreistag beginnt. TOP 22 entfällt vorerst. Ansonten wird die Tagesordnung so bestätigt.

16:14

TOP 7 und 8 ohne großen Gesprächsbedarf abgestimmt und beschlossen.

16:36

Eine erfreuliche Vorlage unter TOP 9: Der Jugendhilfeausschuss, die Träger der Kindertagesstätten, der Städte-und Gemeindetag, die Landkreisverwaltung und die Initiatoren des Bürgerentscheides für einen besseren Personlaschlüssel in den Kindertagesstätten haben gemeinsam einen Stufenplan zur Verbesserung der Bedingungen in den Kindertagesstätten erarbeitet, der mit großer Mehrheit angenommen wird. Unter anderem bedeutet dies für die Kindertagestätten im Landkreis die zusätzliche Bereitstellung von mindestens 52 Erzieherinnen und Erziehern zum 01.07.2022.

16:51

TOP 10 bis 14 ohne großen Gesprächsbedarf abgestimmt und beschlossen.

16:54

Damit sind wir bei TOP 15. In der durch den den Kreistag am 24. August 2020 beschlossenen Pflegesozialplanung des Landkreises wird mehr als deutlich, dass in den nächsten Jahren sein steigender Bedarf an Pflegekräften erwartet werden kann. Dafür braucht es im Landkreis aber auch das entsprechende Pflegepersonal.

Ebenso verhält es sich im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher. Bislang existiert im Landkreis keine Möglichkeit, die Erzieherausbildung an einer öffentlichen Schule zu absolvieren. In Greifswald gibt es lediglich zwei Ausbildungsstandorte freier Träger.

Die Kreisverwaltung soll sich daher gegenüber dem Bildungsministerium stark machen, dass diese beiden Bildungsgänge zum Schuljahr 2021/22 an den Berufsschulen des Landkreises Vorpommern-Greifswald eingerichtet werden.

Als LINKE freuen wir uns sehr, dass die Fraktionen der CDU und der SPD dieses Anliegen mittragen und hoffentlich ihre Kolleginnen und Kollegen im Land positiv in diese Richtung beeinflussen - im Landtag wurde ein entsprechnder Antrag der Linskfraktion nämlich von beiden abgelehnt.

17:05

Unser Antrag zu ordnungsgemäßigen Fertigstellung der Pipeline Nordstream 2 wird unkompliziert angenommen. 

17:08

Seit Jahren diskutiert der Landtag über ein kostenloses Azubiticket. Im Kreistag soll nun geprüft werden, ob ob und wie im Landkreis eine kostenlose Beförderung von Auszubildenden zum und vom Ausbildungsplatz sowie der Berufsschule realisiert werden kann. Nur ein kostenloses Ticket bedeutet Chancengleichheit für alle Auszubildenden. Der Wunschberuf darf nicht an den finanziellen Voraussetzungen scheitern. Unser Antrag dazu wird von der Mehrheit des Kreistages mitgetragen.

17:24

Die Beschlussvorlagen unter TOP 18 und 19 werden positiv entschieden.

17:36

Nun geht es um die Prüfung rechtlicher Schritte gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern bzgl. der Neuregelung der Finanzierung des KiföG M-V. Diese Beschlussvorlage betrifft die beitragsfreie Kita.

Ausdrücklich soll nicht die Beitragsfreiheit für Eltern bei der Finanzierung der Beiträge zu Kindertageseinrichtungen in Frage gestellt werden. Der Landkreis und die Gemeinden sollen aber nicht auf den Mehrkosten, die aus dem Beschluss des Landes resultieren, sitzen bleiben.

18:06

Der Antrag wurde angenommen. Es wurde eine 30-minütige Pause angesetzt.

18:33

Es geht weiter mit unserem Antrag zur Seenotrettung.

Schon seit Jahren sind wir Zeugen unhaltbarer Umstände an der Außengrenze Europas: Unzählige Menschen ertrinken in den Fluten des Mittelmeers bei dem Versuch, auf ihrer Flucht vor Krieg, Verfolgung und existentieller Not die sicheren Häfen Europas zu erreichen.

Es ist traurig, dass nicht einmal die CDU-Fraktion das Leid dieser Menschen erkennen will. Mit 22 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen wurde gegen ein Zeichen für die Menschlichkeit gestimmt.

18:57

Der Antrag unter TOP 24 wurde abgelehnt.

19:23

Die öffentliche Sitzung wurde beendet


Kontaktdaten

Kreistagsfraktion DIE LINKE

Geschäftsstelle:

Am Markt 8, 17309 Pasewalk

 

Telefon: (03834) 59 46 29

E-Mail: linksfraktion-vg(at)web.de

 

Sprechzeiten in der Geschäftsstelle:

Nach Vereinbarung

 

Fraktionsvorsitzender:
Dr. Michael Harcks

Fraktionsgeschäftsführerin:
Juliane Jahn

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