Kreistagssitzung 15.03.2021
Der Kreistag tagt auf Grund der Corona-Pandemie erstmals komplett digital. Der Livestream findet sich hier: Live-Stream
Die vorläufige Tagesordnung mit allen Vorlagen gibt es hier:
Amtliche Bekanntmachung - Landkreis Vorpommern-Greifswald
Die vorläufige Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung |
| 2. | Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 3. | Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung |
| 4. | Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 12.02.2021 |
| 5. | Einwohnerfragestunde |
| 6. | Bericht des Landrates zur aktuellen Corona-Situation |
| 7. | Mitgliedschaft des Landkreises im Verein „Liberation Route Germany e.V.“ |
| 8. | Änderung der Bilanzierungs- und Bewertungsrichtlinie des Landkreises Vorpommern-Greifswald |
| 9. | Entscheidung des Kreistages über die Antragstellung, Projektumsetzung und Mittelbereitstellung für das Smart-Region-Projekt „Gemeinsam aus der Krise: Raum für Zukunft“. |
| 10. | Annahme zweier Instrumente aus einem Nachlass - Vermächtnis an die Kreismusikschule Uecker-Randow lt. Testament - 2 E-Gitarren Gibson ca. 7 Jahre alt (geschätzt), diverse weitere Instrumente und Zubehör lt. Liste. |
| 11. | Genehmigung der Eilentscheidung des Landrates vom 22.12.2020 gemäß § 115 Abs. 3, Satz 3 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern zur Annahme von zweckgebundenen Spendengeldern der Firma Biochem, Lohne |
| 12. | 7. vorzeitige Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für allgemeinbildende Schulen im Landkreis Vorpommern-Greifswald im Planungszeitraum 2015 - 2022 |
| 13. | Entgeltordnung für das Museum Atelier Otto-Niemeyer-Holstein, Lüttenort |
| 14. | Eilentscheidung des Landrates zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft und Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Prüfung des Anspruches auf Übernahme des Kostenbeitrages gemäß SGB VIII und der Bedarfsprüfung gemäß KiföG M-V - Übertragung der Aufgabenwahrnehmung vom Landkreis Vorpommern-Greifswald an die Universitäts- und Hansestadt Greifswald |
| 15. | 1. Änderung der Satzung der IKT-Ost AöR |
| 16. | Beauftragung Wirtschaftsprüfer zur Prüfung des Jahresabschlusses 2020 der IKT-Ost AöR |
| 17. | Übergabe des Industriehafens Berndshof in das Eigentum der Stadt Seebad Ueckermünde |
| 18. | Überplanmäßige Ausgaben für die Unterhaltung der Radfernwege |
| 19. | Appell an die Landesregierung für eine zukunftsfähige Kindertagesbetreuung und Ausbildung von Erzieher/innen in Vorpommern-Greifswald |
| 20. | Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses zur Untersuchung der finanziellen und juristischen Auswirkungen im Zusammenhang mit der SoJus-Software und Erarbeitung von Empfehlungen zu weiteren Maßnahmen der Verwaltung des Landkreises |
| 21. | Datensouveränität wahren - Einführung eines kreiseigenen Videokonferenzdienstes |
| 22. | Erhalt aller Kleinen Grundschulen auf dem Lande |
| 23. | Tradition des „Einheitsbuddelns“ pflegen |
| 24. | Personal- und Verwaltungskosten der Jobcenter prüfen |
| 25. | Pandemiebekämpfung: Corona-Infektionsrisiko an den Schulen in Vorpommern-Greifswald mithilfe von geeigneten Luftreinigungsgeräten deutlich reduzieren |
| 26. | Geringere Verlegetiefe bei Breitbandinfrastruktur ermöglichen |
| 27. | Maßnahmen zur effektiven Kontrolle des Infektionsgeschehens im Landkreis Vorpommern-Greifswald |
| 28. | Prüfung einer Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebs in Teilen des Kreisgebiets und Auskunft über die Teststrategie des Landkreises |
| 29. | Bericht des Landrates und Mitteilungen des Landkreises |
| 30. | Anfragen der Kreistagsmitglieder |
| 31. | Schließen des öffentlichen Teils der Sitzung |
16:09
Die Sitzung wurde offiziell eröffnet. Für diesen Ticker verfolgt die Fraktionsgeschäftsführung die Sitzung über den öffentlichen Live-Stream; der kränkelt leider noch etwas.
16:17
Die SPD zieht ihre Vorlage unter TOP 26 zurück. Sie soll erst in den Fachausschüssen beraten werden. Auch die Vorlage unter TOP 27 wird zurückgezogen. Die Tagesordnung wird so bestätigt.
16:32
Der Landrat berichtet über den aktuellen Corona-Stand: Die Virus-Mutation breitet sich rasant in unserem Landkreis aus. Die meisten Infektionen sollen der Datenlage nach immer noch im Privaten stattfinden.
16:48
Alle Impftermine mit AstraZeneca werden vorläufig zurückgezogen. Damit werden auch die Lehrerinnen und Lehrer der Klassen 1-4 nicht mehr geimpft, da die Impfstoffe von Moderna und BioNTech/Pfizer gemäß der Impfstrategie des Landes wieder nur Personen der Prirotätsgruppe 1 zustehen.
17:20
Was hier sonst ruckzuck geht, wird heute wohl sehr viel länger dauern. Wir sind gerade einmal bei der ersten Vorlage der Verwaltung. Wer sonst den Kreistag verfolgt, weiß vielleicht, dass Verwaltungsvorlagen meist unproblematisch sind und daher schnell bestätigt werden. Hier wird aber jede Vorlage namentlich abgestimmt, obwohl es technische Abstimmungsmöglichkeiten gibt. Das hat uns eine einzelne Fraktion eingebracht. Mal sehen, wie lange wir heute hier zusammen sitzen.
17:51
Selbst die unkritischsten Vorlagen sollen hier namentlich abgestimmt werden. Na dann gute Nacht. Bisher wurden alle Verwaltungsvorlagen angenommen. Wir sind übrigens bei TOP 13.
18:39
Die Verwaltungsvorlagen sind nun alle durch und wurden bestätigt. Yvonne Görs, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und Mitglied der Fraktion DIE LINKE, bringt nun einen Appell an die Landesregierung für eine zukunftsfähige Kindertagesbetreuung und Ausbildung von Erzieher:innen in Vorpommern-Greifswald ein. Er sieht mehrere Maßnahmen vor, um die Fachkräftesituation in der Kindertagesbetreuung nachhaltig zu verbessern. Dazu gehört z.B. die Unterstützung bei der Errichtung und Genehmigung einer öffentlichen Schule für die Ausbildung staatlich anerkannter Erzieher/innen, vorzugsweise im südlichen Teil des Landkreises. Derzeit ist die Ausbildung zum/zur Erzieher/in lediglich an zwei Standorten im Landkreis möglichund beide liegen im nördlichen Kreisgebiet: Beim Seminar für Kirchlichen Dienst gGmbH (Standort Greifswald) und bei der Berufsfachschule Greifswald GmbH (Standort Bandelin). Da es sich um private Träger handelt, ist die Zahlung eines monatlichen Schulgelds erforderlich. Die nächstgelegenen Standorte staatlicher Schulen sind Stralsund und Neubrandenburg. Die Wunschausbildung darf aber nicht an finanziellen Mitteln scheitern. Wir befürworten das und auch die Mehrheit des Kreistags.
19:02
Die Software SoJuS beschäftigt uns nun schon mehrere Jahre und noch immer gibt es offene Fragen. Mehrere Unklarheiten konnten trotz mehrerer Anfragen an die Verwaltung bzw. den Landrat nicht beseitigt werden. Daher soll ein Sonderausschuss diese nun ausräumen. Unsere Fraktion, die Grünen und die SPD beantragen dies gemeinsam. Wir haben innerhalb der Fraktion sachlich abgewogen, ob und wie es einen solchen Ausschuss geben kann. Uns ist besonders wichtig, dass er sachliche Aufklärungsarbeit leistet und nicht in Wahlkampfgetöse verfällt.
19:49
Zu unserem Antrag gibt es übrigens auch einen Änderungsantrag der CDU. Dieser wird allerdings von der Mehrheit des Kreistags knapp abgelehnt.
20:02
Wer hätte es gedacht: Unser gemeinsamer Antrag wird so befürwortet. Der Sonderausschuss wird kommen!
20:41
Auf der letzten Kreistagssitzung im Dezember gab es von einem Einwohner den Hinweis, dass durch fehlende Kontrolle der Jobcenter dem Landkreis Geld verloren geht. Demnach werde seit Jahren zu viel Personal in den Jobcentern im Verhältnis zur Zahl der Bedarfsgermeinschaften beschäftigt. Der Landkreis soll dies auf unseren Antrag hin überprüfen und ggbfs. gegenüber der einschlägigen Bundesbehörde Schadenersatz fordern. Dem wird bei wenigen Enthaltungen zugestimmt.
20:46
Von der Fraktion GuT und unserer Fraktion wird nun ein neuer Antrag zur Beschaffung von Luftfilteranlagen für die kreislichen Schulen gestellt. Im Dezember wurde ein ähnlicher Antrag bereits abgelehnt. Nun wird das Thema angesichts neuer Studienlage und einer drohenden dritten Corona-Welle erneut zur Diskussion gestellt.
21:25
Der Antrag wird von der (konservativen) Mehrheit des Kreistags abgelehnt. Traurig.
21:51
Damit endet der öffentliche Teil der ersten digitalen Kreistagssitzung.