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Juliane Jahn

Kreistagssitzung 15.06.2020

Die vorläufige Tagesordnung mit allen Vorlagen gibt es hier:

Amtliche Bekanntmachung - Landkreis Vorpommern-Greifswald

Die vorläufige Tagesordnung:

1. Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung
2. Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
3. Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung
4. Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 02.03.2020
5. Informationen zu den in nichtöffentlicher Sitzung des Kreistages am 02.03.2020 gefassten Beschlüssen
6. Einwohnerfragestunde
7. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Vorpommern-Greifswald
8. Vorschlagslisten ehrenamtlicher Richterinnen/Richter für das Verwaltungsgericht Greifswald sowie für das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
9. Satzung des Landkreises Vorpommern-Greifswald zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit, zur Stärkung der Elternrechte und zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KiföG M-V) vom 04. September 2019
10. Nachtragshaushaltssatzung 2020 - 2021
11. Genehmigung der Eilentscheidung des Landrates vom 29.04.2020 über die Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Aufwendung und einer überplanmäßigen Auszahlung im Produkt 1140400 IT-Service
12. Vertrag zur Übertragung der Aufgabe „Einrichtung und Betrieb“ für das Internat des Regionalen Beruflichen Bildungszentrums Wolgast-Torgelow
13. Verwaltungsvereinbarung zur Förderung des Sports zwischen dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und dem Kreissportbund Vorpommern-Greifswald e.V.
14. Pflegesozialplanung für den Landkreis Vorpommern-Greifswald
15. Finanzierung von Integrationshilfen wieder aufnehmen und Leistungserbringung gewährleisten
16. Prüfauftrag zur Trennung der Planungsregion Vorpommern für die Landkreise Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen
17. Entnahme eines oder mehrerer Wölfe im Bereich Krackow
18. Untersagung der Auftritte der Figur „Storch Heinar“ in den Schulen des Landkreises Vorpommern-Greifswald
19. Unterstützung für Arbeiternehmer*innen in Kurzarbeit
20. Unterstützung der Bundesregierung bei Gewerbesteuerausfällen und Altschuldenabbau durch einen kommunalen Solidarpakt
21. Angleichung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten an das Niveau des Landkreises Vorpommern-Rügen
22. Finanzierung der Schüler*innenbeförderung an anderen Landkreisen orientieren
23. Umweltfreundlichere Dienstreisen
24. Mitgliedschaft im Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-M-V)
25. Förderung der Siedlungsentwicklung an der Staatsgrenze
26. Straßensozialarbeit im Landkreis Vorpommern-Greifswald erhalten und weiterentwickeln
27. Bericht des Landrates und Mitteilungen des Landkreises
28. Anfragen der Kreistagsmitglieder
29. Schließen des öffentlichen Teils der Sitzung

 

Anmerkung vorab: Es ist immer wieder erfreulich zu sehen, wie digitalisiert unser Landkreis ist. Tagt der Kreistag einmal abseits seiner gewohnten Tagungsorte in anderen Räumlichkeiten, happert es an der Verbindung in die Onlinewelt. Ohne die Kolleginnen und Kollegen aus den andern Fraktionsgeschäftsführungen wäre dieser Liveticker bereits am Ende, bevor er überhaupt begonnen hat. Vielen Dank an dieser Stelle für das bereitwillige Teilen des privaten Datenvolumens.

16:10

Mit leichter Verspätung beginnt die 5. Kreistagssitzung dieser Wahlperiode. Von 69 Kreistagsmitgliedern sind bisher 62 anwesend.

16:11

Ein weiterer TOP wird neu unter TOP 15 einsortiert: Es geht um die Abrechnung von Internatskosten für das Alexander-von-Humboldt-Gymnasium in Greifswald. TOP 19 und TOP 20 werden von der SPD zurück gezogen und entfallen damit.

16:16

Die Einwohnerfragestunde wird vom Vorsitzenden des Kreiseltenrates als einzigen Fragensteller angeführt. Der Landrat möchte auf Grund der vielen Fragen zu einigen TOPs der heutigen Sitzung aber nicht anworten, sondern bittet darum, die Diskussion während der Sitzung abzuwarten. So wird die Beantwortung ausgesessen.

16:28

Verwaltungsvorlagen sorgen eher selten für Diskussion. So werden ihre Anträge bis einschließlich TOP 8 durch den Kreistag bestätigt.

Zum TOP 9 gibt es Änderungsanträge des Jugendhilfeausschusses  und eine rege Diskussion. Mit dem am 01.01.2020 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit, zur Stärkung der Elternrechte und zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern ( kurz KiföG M-V) vom 04. September 2019 sind inhaltliche Regelungen für dessen Umsetzung erforderlich geworden. Das neue KiföG beinhaltet z.B. die beitragsfreie Kita.

Die geplanten Änderungen durch das KiföG sind in Ordnung, sie stellen eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation da. Es geht aber noch besser. Der Jugendhilfeausschuss fordert daher u.a. eine schrittweise Erhöhung des Personalschlüssels in den Kitas.

16:40

Es zeichnet sich bereits ab, dass die CDU-Fraktion den Änderungsanträgen nicht zustimmen wird. Deren Kontra-Haltung sorgt für Unmut und heizt die emotionale Debatte noch weiter an. Ist Vorpommern-Greifswald nun Schlusslicht oder doch Mittelfeld beim Personalschlüssel? Wo stehen wir bei der Betreuung unserer Kleinsten?

16:52

Die beiden Punkte des Änderungsantrages werden einzeln und auf Antrag der SPD-Fraktion namentlich abgestimmt.

16:56

Mit Änderungen wird der Antrag der Verwaltung angenommen.

17:07

Damit kommen wir zum Nachtragshaushalt. Auf Grund der Corona-Krise sind im Landkreis Kosten aufgelaufen, die in einem Nachtragshaushalt eingestellt werden müssen. U.a. soll der Flughafen Heringsdorf bezuschusst und 5 neue Stellen im Bereich der Wirtschaftsförderung in der Verwaltung angesiedelt werden.

Auf diese Punkte beziehen sich auch diverse Änderungsanträge aus fast allen Fraktionen. Die Grünen etwa möchten die Streichung der Flughafenbezuschussung gestrichen sehen. Wir möchten zusammen mit den Fraktion von SPD, Kompetenz für Vorpommern und - frisch aufgesprungen (sie hatten eh auch das gleiche vor) - von Freie Demokraten/Freier Horizont/Bürgerliste Greifswald gerne die geplanten Stellen im Bereich Wirtschaftsförderung streichen lassen.

Was ist an diesen Stellen so problematisch? Die Kreisverwaltung begründet die Schaffung dieser neuen Stellen damit, dass kleine und mittelständische Unternehmen z.B. bei der Suche nach Standorten, bei Marketingstrategien oder der Akquise von Krediten sowie Zuschüssen beraten werden sollen.

Dabei handelt es sich um Aufgaben die klassicherweise in das Aufgabengebiet bereits existierender Wirtschaftsfördergesellschaften fallen - bevor der Landkreis parallel zu diesen agiert, muss erst ein Gesamtkonzept zur Wirtschaftsförderung entwickelt werden. Planlos kann und darf hier nicht gehandelt werden.

17:51

Als erstes wird der Änderungsantrag der Grünen über die Streichung der Bezuschussung des Flughafens Heringsdorf im Nachtragshaushalt abgestimmt. Nach namentlicher Abstimmung wird dieser mehrheitlich abgelehnt.

Der Änderungsantrag zur Streichung der Schaffung neuer Stellen in der Wirtschaftsförderung wird mehrheitlich angenommen.

Ein Änderungsantrag der Grünen für eine neue Stelle im Umweltamt ist kurzfristig hinzugekommen - auf Grund mangelnder Verbindung in die digitale Welt musste er handschriftlich nachgereicht werden. Dieser wird aber abgelehnt.

Mit der soeben beschlossenen Änderung wird der Nachtragshaushalt des Landkreises mehrheitlich bestätigt.

17:56

Den weiteren Vorlagen der Verwaltung unter den TOPs 11-14 wird ohne Diskussion zugestimmt.

18:10

Damit sind wir bei einem Antrag, den wir zusammen mit anderen Fraktionen einbringen. Während der Corona-Krise hat der Landkreis die Finnazierung der Integrationshelferinnen und Integrationshelfer für seelisch, geistig und körperlich behinderte Kinder und Jugendliche vorübergehend eingestellt. Es wurde argumentiert, dass diese ihrer Arbeit während der Schulschließungen nicht nachgehen könnten und daher die Träger, bei denen die Integrationshelferinnen und Integrationshelfer beschäftigt sind, kein Geld erhalten sollten.

Diese Argumentation überzeugt uns nicht. Gelder für die Integrationshelferinnen und Integrationshelfer sind bereits im Haushalt eingestellt. Auch wenn ein normaler Schulbesuch nicht möglich ist, benötigen diese Kinder und Jugendlichen besonders zu solchen Krisenzeiten Unterstützung.

Wir fordern daher nicht nur die Wiederaufnahme der Finanzierung der Integrationshelferinnen und Integrationshelfer, sondern auch die Definition von alternativen Einsatzmöglichkeiten abseits des normalen Schulbetriebs.

18:47

Der Prüfauftrag zur Trennung der Planungsregion Vorpommern für die Landkreise Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen wird mehrheitlich angenommen. Na zum Glück erstmal nur ein Prüfauftrag und noch keine endgültige Entscheidung. Das ganze macht nämlich in unseren Augen überhaupt kein Sinn.

18:51

Der böse Wolf mal wieder. Entnahme eines Wolfes klingt so harmlos, meint aber schlicht und ergreifend den Abschuss. Warum dieser eine Wolf so dringend beseitigt werden soll, kann uns die CDU-Fraktion nicht erklären. Auch nicht, warum ein politisches Gremium eine Entscheidung der Verwaltung treffen soll. Dafür macht sie klar, wer den Antrag ablehnt, stehe nicht hinter den Tierzüchtern im Landkreis, und beantragt namentliche Abstimmung. Mit 41 Ja-Stimmen wird der Antrag tatsächlich angenommen. Unglaublich.

19:21

Zu TOP 18 ist nicht mehr sagen als das dieser lächerliche Antrag zu recht abgelehnt wird. Mehr Aufmerksamkeit gibt es hier heute nicht.

19:34

Man glaubt es ja nicht - da eskaliert ein Streit zwischen zwei Kreistagsmitgliedern inklusive Beschimpfung, also verhängt die Kreistagspräsidentin eine Pause von 15 Minuten zur Beruhigung. Stattdessen Rudelbildung im vorderen Teil des Raumes. Spannend, aber unnötig.

19:50

Pause beendet, weiter geht's mit TOP 22. Ein weiterer Antrag, der der Corona-Krise geschuldet ist, er wird jedoch abgelehnt. Mit Beginn der Schulschließungen hat der Landkreis die Finanzierung der Beförderung von Schülerinnen und Schülern fast vollständig eingestellt. Der Landkreis MSE hatte sich für eine anteilige Weiterfinanzierung entschieden, daran sollte der sich der Landkreis orientieren.

20:11

Der Prüfauftrag der Grünen zu umweltfreundlichen Dienstreisen wurde abgelehnt. Die Fraktion Freie Demokraten/Freier Horizont/Bürgerliste Greifswald hat mit ihrem Antrag zur Mitgliedschaft im Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-M-V) mehr Glück. TOP 25 wird zurückgezogen.

20:19

Damit sind wir bei der letzten öffentlichen Beschlussvorlage der heutigen Sitzung mit einem emotionalen Thema: die Straßensozialarbeit. Der Landkreis hat die Straßensozialarbeit in Greifswald zum 31.07.2020 ersatzlos gestrchen. Angeblich sei er dafür nicht zuständig. Wir halten dies für eine massive Fehlentscheidung.

Aus dem Jugendhilfeausschuss heraus gibt es nun einen Antrag, die Straßensozialarbeit im Kreis aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Ein Konzept dafür soll bis zum 30.09.2020 vorliegen.

Auf Antrag der Fraktion Freie Demokraten/Freier Horizont/Bürgerliste Greifswald wird der erste Satz gestrichen (Aufrechterhaltung der Straßensozialarbeit). Die Frist für ein neues Konzept auf den 31.12.2020 verlängert. Für was, fragt man sich,m der Streichung ist der wichtigste Aspekt des Antrags nicht mehr existent. Unglaublich, was hier passiert. Verbannt auf den letzten Platz der Tagesordnung wird hier innerhalb von 5 Minuten die Zukunft zahlreicher Kinder und Jugendlicher ohne Diskussion zerstört.

20:39

Es gibt noch ein paar Coronanews vom Landrat und ...

20:49

... das war es dann. Jetzt ist Sommer.

 


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Fraktionsgeschäftsführerin:
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