Kreistagssitzung 24.06.19
Die vorläufige Tagesordnung mit allen Vorlagen gibt es hier:
Amtliche Bekanntmachung - Landkreis Vorpommern-Greifswald
Die vorläufige Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren älteste Kreistagsmitglied |
| 2. | Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit |
| 3. | Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung |
| 4. | Einwohnerfragestunde |
| 5. | Wahl der Kreistagspräsidentin/ des Kreistagspräsidenten |
| 6. | Verpflichtung der Kreistagspräsidentin /des Kreistagspräsidenten durch das an Lebensjahren älteste Kreistagsmitglied durch Handschlag |
| 7. | Information über erfolgte Nachrückverfahren nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 |
| 8. | Verpflichtung der Kreistagsmitglieder durch die Kreistagspräsidentin/ den Kreistagspräsidenten durch Handschlag |
| 9. | Information über die Anzeige von Fraktionsbildungen und Zählgemeinschaften |
| 10. | Wahl des 1. und 2. Stellvertreters der Kreistagspräsidentin/ des Kreistagspräsidenten/ Präsidium |
| 11. | Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 08.04.2019 |
| 12. | Heranziehung einer dem Kreisausschuss per Hauptsatzung übertragenen Angelegenheit zur Entscheidung durch den Kreistag |
| 13. | Struktur der Kreisverwaltung |
| 14. | Inhalt der Ausschreibung der Stelle zur/zum Beigeordneten |
| 15. | Hauptsatzung des Landkreises Vorpommern-Greifswald |
| 16. | Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Landkreises Vorpommern-Greifswald |
| 17. | Auflösung des zeitweiligen Ausschusses "Haushaltskonsolidierung" |
| 18. | Wahl der Mitglieder / Stellvertreter für die Ausschüsse des Kreistages |
| 18.1 | Wahl der Mitglieder des Kreisausschusses und deren Stellvertreter |
| 18.2 | Wahl der Mitglieder des Finanzausschusses und deren Stellvertreter |
| 18.3 | Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses und deren Stellvertreter |
| 18.4 | Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und deren Stellvertreter |
| 18.5 | Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus und deren Stellvertreter |
| 18.6 | Wahl der Mitglieder des Infrastrukturausschusses und deren Stellvertreter |
| 18.7 | Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt und deren Stellvertreter |
| 18.8 | Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Familie, Soziales und Gesundheit und deren Stellvertreter |
| 18.9 | Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport und deren Stellvertreter |
| 18.10 | Wahl der Mitglieder des Betriebsausschusses der Eigenbetriebe "Pflege- und Betreuungseinrichtungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald" und "Rettungsdienst" |
| 19. | Wahl der Vertreter des Landkreises Vorpommern-Greifswald und deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Sparkasse Vorpommern, in den Verwaltungsrat und den Kreditausschuss |
| 20. | Wahl der Mitglieder in den Verwaltungsrat der Sparkasse Uecker-Randow |
| 21. | Wahl eines Vertreters des Landkreises Vorpommern-Greifswald und dessen Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunales Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern |
| 22. | Wahl der Vertreter des Landkreises Vorpommern-Greifswald und deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern |
| 23. | Wahl von Vertretern des Landkreises Vorpommern-Greifswald und deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Peenetal-Landschaft" |
| 24. | Wahl der Vertreter des Landkreises Vorpommern-Greifswald und deren Stellvertreter in die Mitgliederversammlung des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern |
| 25. | Benennung von Mitgliedern für die Fachausschüsse des Landkreistages M-V |
| 26. | Wahl der Vertreter und Stellvertreter des Landkreises Vorpommern-Greifswald in die Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft der Europaregion Pomerania e.V. |
| 27. | Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Flughafen Heringsdorf GmbH |
| 28. | Bestellung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Ver- und Entsorgungsgesellschaft des Landkreises Vorpommern-Greifswald mbH (VEVG) und der REMONDIS Vorpommern Greifswald GmbH (RVG GmbH) |
| 29. | Bestellung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Ostmecklenburgisch-Vorpommerschen Verwertungs- und Deponie GmbH (OVVD) und der Ostmecklenburgisch-Vorpommerschen Abfallbehandlungs- und -entsorgungsgesellschaft mbH (ABG) |
| 30. | Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Greifswald (VVG) |
| 31. | Entsendung von Mitgliedern und deren Stellvertreter in den Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens IKT-Ost AöR |
| 32. | Bestellung eines Mitglieds in den Aufsichtsrat der neu-itec GmbH |
| 33. | Wahl der Mitglieder in den Beirat der Asklepios Klinik Pasewalk |
| 34. | Wahl eines Mitgliedes in den Vorstand des Tierparks Ueckermünde e.V. |
| 35. | Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit den Ämtern Landhagen und Züssow zur Durchführung von Teilaufgaben der Zulassungsbehörde (Straßenverkehrsamt) |
| 36. | Änderung der Richtlinie zur Ausgestaltung der Kindertagespflege im Landkreis Vorpommern-Greifswald (3. Fassung) vom 1. März 2017 |
| 37. | Bericht des Landrates und Mitteilungen des Landkreises |
| 38. | Anfragen der Kreistagsmitglieder |
16:07
Herr Jikeli von der SPD eröffnet als Älterpräsident die konstituierende Sitzung des Kreistages Vorpommern-Greifswald.
16:17
Von den 69 gewählten Mitgliedern des Kreistages sind heute 66 anwesend.
16:21
Wir sind bei der Einwohnerfragestunde. Anscheinend gibt es im Landkreis einige Kinder, die keine Schule besuchen. Daher die Frage, wie viele es wirklich sind und was dagegen unternommen wird. Der Landrat antwortet: Die Statistik sei in der Hand der Landes, könne aber angefragt werden. Der Fragesteller soll eine schriftliche Antwort erhalten.
16:25
Jetzt wird der/die Kreistagspräsident/in gewählt. Vorgeschlagen wird Frau Sandra Nachtweih (CDU), Bürgermeisterin von Pasewalk.
17:12
Das hat jetzt aber gedauert. Mit 47 Ja-Stimmen wurde Frau Nachtweih zur neuen Kreistagspräsidentin gewählt. Der erste Wahlvorgang musste wiederholt werden, daher die Verzögerung.
17:24
Zwei Kreistagsmitglieder sind seit der Wahl nachgerückt. Jedes Mitglied wird jetzt einzeln verpflichtet.
17:36
Es gibt Änderungsanträge zur Hauptsatzung des Kreistages. Neben kleinen Formalien soll z.B. der Kreisausschuss zukünftig öffentlich tagen. Die Schaffung des Aufgabenbereichs Klimaschutz im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt wurde mit 33 Nein-Stimmen abgelehnt. Diese kamen natürlich von CDU und der Nichtalternative.
18:03
Die Hauptsatzung wird mit den übernommenen Änderungen so beschlossen. Jetzt werden die Stellvertreter/innen der Kreistagspräsidentin gewählt. Es wird geheim gewählt, es kann also wieder etwas dauern. Für den Posten der 1. Stellvertreterin schicken wir von der Fraktion DIE LINKE Frau Marlies Peeger ins Rennen.
18:45
Die 1. Stellvertreterin der Kreistagspräsidentin kommt von der LINKEN. Marlies Peeger wurde mit 51 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gewählt.
18:56
Veränderungen in der Struktur der Verwaltung: Jugendamt und Sozialamt sollen wieder voneinander getrennt werden.
19:26
Die Ausschüsse des Kreistages werden jetzt nacheinander besetzt. Jede Fraktion konnte abhängig von ihrer Größe vorab Mitglieder für die Ausschüsse benennen. Die daraus entstandenen Vorschlagslisten werden jetzt für jeden Ausschuss im Block abgestimmt.
19:39
Besonderheit bei der Wahl des Jugendhilfeausschusses: Dieser wird nicht nur von Kreistagsmitgliedern und sachkundigen Einwohnern besetzt, sondern auch von Vertretern der freien Träger. Welcher freie Träger einen/eine Vertreter/in in den Jugendhilfeausschuss entsenden darf, wird von den Kreistagsmitgliedern durch Wahl entschieden.
20:25
Von den freien Trägern wurde u.a. der Pfadfinderbund, der Kreissportbund und die Musikfabrik Greifswald gewählt. Die weiteren Gremien des Kreistages werden jetzt auch durch Blockabstimmung besetzt.
20:41
Die Ausschuss- und Gremienbesetzung ist durch. Wir sind jetzt bei TOP 36. Gegen einen Beschluss des Kreistages wurde vom Landrat Widerspruch eingelegt. Der Kreistag muss sich nun entscheiden, ob er den Widerspruch anerkennt oder der Beschluss gültig bleibt. Daher wird der alte Beschluss heute erneut vorgelegt.
20:56
Mit Änderungen wurde der alte Beschluss angenommen. Zukünftig werden für die Kindertagespflege mehr finanzielle Mittel bereit gestellt.
20:59
Aus den Mitteilungen des Landrats: Am 01.07 tritt das Schülerfreizeitticket in Kraft.
21:05
Damit endet die konstituierende Sitzung des Kreistages Vorpommern-Greifswald. Wir sind gespannt auf die nächsten 5 Jahre. Bis bald und gute Nacht.