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Juliane Jahn

Kreistagssitzung 24.08.2020

Die vorläufige Tagesordnung mit allen Vorlagen gibt es hier:

Amtliche Bekanntmachung - Landkreis Vorpommern-Greifswald

 

Die vorläufige Tagesordnung:

A Öffentliche Sitzung
1. Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung
2. Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
3. Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung
4. Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 15.06.2020
5. Informationen zu den in nichtöffentlicher Sitzung des Kreistages am 15.06.2020 gefassten Beschlüssen
6. Einwohnerfragestunde
7. Entlastung des Verwaltungsrates der Sparkasse Uecker-Randow für das Geschäftsjahr 2019
8. Nachtragshaushaltssatzung 2020 - 2021
9. Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 5.701 TEUR
10. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 inklusive Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2018 des Eigenbetrieb Rettungsdienst
11. Entlastung des Betriebsleiters des Eigenbetrieb Rettungsdienst für den Jahresabschluss 2018
12. Jahresabschluss zum 31.12.2019 des Eigenbetriebes "Pflege- und Betreuungseinrichtungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald"
13. Entlastung der Betriebsleiterin des Eigenbetriebes "Pflege- und Betreuungseinrichtungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald"
14. Satzung des Jugendamtes
15. Erweiterung des Kreistagsbeschlusses vom 25. November 2019, Beschluss-Nr. 103-3/19, um das Jahr 2022 zum Abschluss des Kommunalvertrages zwischen dem Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung M-V und dem Landkreis Vorpommern-Greifswald nach dem KJfG M-V
16. Pflegesozialplanung für den Landkreis Vorpommern-Greifswald - Sozialräumlicher Teil
17. Optimierung von Ampelschaltungen im Landkreis Vorpommern-Greifswald
18. Reparatur der Kreisstraße VG 19, Ortslage Krenzow 
19. Breitbandausbau beschleunigen
20. Bürger*innen entscheiden lassen – Vertreterbegehren zum Personalschlüssel
21. Bestehendes Klimaschutzkonzept umsetzen
22. Katzenschutz
23. Erstellung eines Konzeptes zur Wirtschaftsförderung im Landkreis Vorpommern-Greifswald
24. Bericht des Landrates und Mitteilungen des Landkreises
25. Anfragen der Kreistagsmitglieder
26. Schließen des öffentlichen Teils der Sitzung

 

16:06

Es startet eine weitere Kreistagssitzung in Pasewalk mit 60 von 69 Kreistagsmitgliedern (Stand jetzt). Der Livestream des Kreistages fällt heute auf Grund technischer Unmöglichkeiten aus und wird später in der Mediathek zu finden sein.

16:15

Die Tagesordnung wurde um einen Dringlichkeitsantrag der Verwaltung erweitert. Dazu später mehr. Ansonsten wurde die heutige Tagesordnung so bestätigt.

16:16

In der Einwohnerfragestunde heute zunächst eine Einwohner der Gemeinde Krenzow. Er möchte vom Landrat wissen, wann die dortige Kreisstraße repariert wird, die sich in einem sehr schlechten Zustand befinden soll. Zudem fordert er eine Geschwindigkeitsbegrenzung von zehn Kilometer pro Stunde innerhalb der ge-pflasterten Ortslage. Sollte das jemanden bekannt vorkommen: Dazu gibt es heute noch einen Antrag der SPD, der genau die gleichen Forderungen stellt.

Die Verwaltung sieht eine Sanierung 2021, ein grundhafter Ausbau könne aber höchstens mit dem nächsten Haushalt beschlossen werden. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung sieht sie aber skeptisch.

Mehr Anfragen gibt es heute nicht.

16:27

Gerade gab es eine kurze Pause - es musste geklärt werden, ob bei dem einen oder anderen Kreistagsmitglied ein Mitwirkunsgverbot vorliegt, wenn nun über die Entlastung des Verwaltungsrates der Sparkasse Uecker-Randow abgestimmt wird. Dies liege nicht vor, da die überprüften Kreistagsmitglieder vom Kreistag entsandt worden sind und keinen persönlichen Nutzen daraus ziehen könnten.

16:30

Der Nachtragshaushalt 2020 muss auf Grund formeller Fehler noch einmal beschlossen werden. Dies geschieht problemlos. Auch die Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2020 geht reibungslos durch.

16:34

Die Jahresabschlüsse und die Entlastung der Betriebsleiter der Eigenbetriebe des Rettungsdiensts und der Pflege- und Betreuungseinrichtungen werden ebenso schnell mehrheitlich angenommen.

16:36

In der neuen Satzung des Jugendamtes gibt es hauptsächlich redaktionelle Änderungen, die der aktuellen Rechtslage angepasst wurden. Kurz: Es wird jetzt gegendert.

16:39

Die Erweiterung des Kreistagsbeschlusses vom 25.11.2019 ist auch unproblematisch. Schlicht ergreifend wurde eine Vertrag nur für 2 Jahre geschlossen, der aber für 3 Jahre geschlossen werden muss.

16:45

Die Pflege- und Sozialplanung des Landkreises ist soweit unstrittig, es gibt aber einen Ergänzungsantrag über eine regelmäßige Berichterstattung im Sozialausschuss - da der Landrat das aber wohl eh vorhabe, wird dieser von der Mehrheit abgelehnt.

16:48

Nun kommt der angekündigte Dringlichkeitsantrag. Der Landkreis möchte einen Vertrag mit der Landesregierung für die Versorgung der kreiseigenen Einrichtungen mit Schutzausrüstung während der Corona-Pandemie schließen.

Dazu gibt es eine Nachfrage von Frau Socher (DIE LINKE), ob auch die Schulen des Landkreises teil dieses Vertrages sind und ihren Bedarf dem Landkreis melden können, um mit genügend Schutzmasken beliefert zu werden. Es wundert nicht, dass an die Schulen bisher nicht gedacht wurde.

16:55

Das war ja einfach. Mit großer Mehrheit wurde unser Antrag zur Optimierung der Ampelschaltungen im Landkreis angenommen. Wir haben eine längere Grünphase an den Fußgängerampeln gefordert, da es an so mancher Ampel flinke Füße braucht, um die Straße in der vorgesehenen Grünphase zu überqueren. Springt die Fußgängerampel während der Querung auf Rot, entstehen unnötig Hektik und Stress für ältere Menschen und Gehbehinderte, aber auch für jüngere Schulkinder. Der Landkreis soll daher seine eigenen Ampeln dahingehend optimieren und eine Empfehlung an die Gemeinden aussprechen, dies in eigener Verantwortung ebenfalls umzusetzen.

17:00

Den Antrag zur Reparatur der Kreisstraße VG 19, Ortslage Krenzow, hat die SPD auf Grund der vorherigen Aussagen der Verwaltung erst einmal zurückgestellt. Er soll noch einmal in den Ausschüssen diskutiert werden.

17:07

Die SPD möchte nun die gegenwärtige Personalsituation des Sachgebietes Breitband prüfen lassen. Nach kurzer Debatte zieht sie die Beschlussvorlage zurück in den Infrastrukturausschuss.

17:14

Nun steht das gewünschte Vertreterbegehren zum Personalschlüssel der SPD zur Debatte. Mit ihren Anträgen, den Personalschlüssel in den Kitas zu verbessern, ist die SPD-Fraktion bisher mehrmals im Kreistag gescheitert. Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden, ob der Personalschlüssel in den Kindertagesstätten des Landkreises Vorpommern Greifswald in den nächsten 12 Monaten auf den Stand des Personalschlüssels im Landkreises Vorpommern-Rügen angepasst werden soll.

Wir sind uns einig - natürlich verdienen unsere Kleinsten die beste Betreuung, die sie bekommen können. Und sicher gibt es es da noch viel Luft nach oben. Im Jugendhilfeausschuss wird dazu bereits an einer Vorlage gearbeitet, die zur nächsten Kreistagssitzung kommen soll. Der SPD wird bereits von mehreren Seiten geraten, ihren Vorschlag in die Ausschüsse zurückzuziehen, um das Vorhaben mit einem beseren Konzept zu unterlegen.

17:26

Die SPD beantragt eine Auszeit. Nun sind 20 Minuten Pause.

17:49

Weiter geht's. Das Ergebnis der SPD-Auszeit: Der Antrag wird dem Jugendhilfeausschuss übergeben.

17:51

Damit sind wir bei einer Vorlage der Grünen: Bestehendes Klimaschutzkonzept umsetzen. Im Februar 2014 hat der Kreistag die Erstellung eines solchen Konzepts beschlossen, seit 2016 kann man es öffentlich einsehen. Umgesetzt wurde daraus kaum etwas.

Nicht alle Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes seien im Handeln des Landkreises selbstverständlich, sagt Mignon Schwenke (DIE LINKE). Auch wenn die Verwaltung uns etwas anderes glauben lassen will. Und so ein Konzept sei auch nicht in Stein gemeißelt, sondern gehöre immer wieder auf den Prüfstand und überarbeitet.

Aus der CDU-Fraktion gibt es den Antrag, den vorliegenden Beschlussvorschlag zurück in die Ausschüsse zu verweisen. Dem wird mehrheitlich zugestimmt.

18:20

Es steht nun eine Verordnung zum Schutz freilaufender Katzen auf dem Prüftstand. So soll nicht nur der großen Populationen freilebender Katzen entgegengewirkt werden, sonder z.B. auch der Gefahr der Verbreitung von Tiersuchen. Wir schließen uns diesem Antrag gerne an. Mit 34 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen wird dieser Antrag angenommen.

18:32

Schon auf der letzten Kreistagssitzung wurde die Wirtschaftsförderung im Landkreis heiß diskutiert. Der Landkreis soll jetzt aufgefordert werden ein Konzept für die Zukunft der Wirtschaftsförderung zu erstellen.

Großer Streitpunkt dabei: Im Auftrag der Sparkasse Vorpommern wurde eine Studie über die Wirtschaftsförderung erstellt, über die ständig geredet wird, jedoch keinem Kreistagsmitglied bisher vorliegt. Alle wollen sie haben, aber der Landrat sagt, die Studie gehöre der Sparkasse und nur sie kann entscheiden, wer sie bekommt. Muss man das verstehen?

Ein Änderungsantrag, die erwähnte Studie auf den Tisch zu legen, wurde gerade beschlossen. Die geänderte Beschlussvorlage wurde so angenommen.

19:00

Hier endet die öffentliche Sitzung. Bis zum nächsten Mal.

 


Kontaktdaten

Kreistagsfraktion DIE LINKE

Geschäftsstelle:

Am Markt 8, 17309 Pasewalk

 

Telefon: (03834) 59 46 29

E-Mail: linksfraktion-vg(at)web.de

 

Sprechzeiten in der Geschäftsstelle:

Nach Vereinbarung

 

Fraktionsvorsitzender:
Dr. Michael Harcks

Fraktionsgeschäftsführerin:
Juliane Jahn

Termine

  1. 17:00 Uhr

    Fraktionssitzung zur Vorbereitung des Kreistags

    DIE LINKE Bürger- und Wahlkreisbüro, Mühlenstraße 18b, 17389 Anklam mehr

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  1. 16:00 Uhr

    Sitzung des Kreistages

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