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Juliane Jahn

Kreistagssitzung 25.11.19

Die vorläufige Tagesordnung mit allen Vorlagen gibt es hier:

Amtliche Bekanntmachung - Landkreis Vorpommern-Greifswald

Die vorläufige Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
3. Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung
4. Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 09.09.2019
5. Information zu den in nichtöffentlicher Sitzung des Kreistages am 09.09.2019 gefassten Beschlüssen
6. Einwohnerfragestunde
7. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018
8. Entlastung des Landrates für den Jahresabschluss 2018
9. Prioritätenliste Investitionsplanung 2020-2023
10. Haushaltssatzung 2020 - 2021
11. Erstellung eines Gesamtabschlusses für den Landkreis Vorpommern-Greifswald
12. Beschluss zur Veräußerung von Vermögen aus dem Kernhaushalt des Landkreises Vorpommern-Greifswald an die Anstalt öffentlichen Rechts für Informations- und Kommunikationstechnologien Ost (IKT-Ost AöR)
13. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Vorpommerschen Landesbühne Anklam und ihren Zuwendungsgebern und Leistungspartnern: das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Landkreise Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen, die Hansestadt Anklam, die Gemeinde Ostseebad Heringsdorf, die Gemeinde Ostseebad Zinnowitz und die Städte Barth und Wolgast
14. Schulstruktur der beruflichen Bildung - 5. vorzeitige Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Landkreises Vorpommern-Greifswald (VG) zur Aufhebung eines Bildungsganges zum Schuljahresbeginn 2019/2020
15. Schulstruktur der beruflichen Bildung - 6. vorzeitige Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Landkreises Vorpommern-Greifswald (VG) zur Anerkennung eines Bildungsganges zum Schuljahresbeginn 2019/2020
16. Schulstruktur der beruflichen Bildung - 7. vorzeitige Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des Landkreises Vorpommern-Greifswald (VG) zur Anerkennung eines Bildungsganges zum Schuljahresbeginn 2019/2020
17. Annahme von zweckgebundenen Spendengeldern der Firma Biochem, Lohne
18. Änderung der Richtlinie zur Ausgestaltung der Kindertagespflege im Landkreis Vorpommern-Greifswald (3. Fassung)
19. Abbruch Haus 1 in Anklam, Demminer Straße - Auswirkungen auf Standortkonzept
20. Darlehen an die Flughafen Heringsdorf GmbH
21. Gesellschaftsvertrag Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern mbH
22. Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 4.343 TEUR
23. Rückübertragung der Aufgabe der "Ärztliche Leitung Rettungsdienst"
24. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 inklusive Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2016 des Eigenbetriebes Rettungsdienst
25. Wirtschaftsplan einschließlich Stellenplan für den Eigenbetrieb Rettungsdienst des Landkreises Vorpommern-Greifswald für das Jahr 2020
26. Jahresabschluss zum 31.12.2018 des Eigenbetriebes "Pflege- und Betreuungseinrichtungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald"
27. Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 des Eigenbetriebes "Pflege- und Betreuungseinrichtungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald"
28. 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Landkreises Vorpommern-Greifswald
29. Richtlinie zur Verwendung von Fraktionszuwendungen aus Haushaltsmitteln des Landkreises Vorpommern-Greifswald
30. Benennung eines Mitglieds/ einer Stellvertreterin für den Gesundheits- und Sozialausschuss des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern
31. Wahlvorschläge zu den Verbandsorganen des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V. (KAV M-V) für die Geschäftsjahre 2020-2024
32. Bestellung eines ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten für den Landkreis Vorpommern-Greifswald
32.1 Bestellung eines ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten für den Landkreis Vorpommern-Greifswald
32.2 Bestellung einer/ eines ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten für den Landkreis Vorpommern-Greifswald
33. Modellprojekt Gleichwertige Lebensverhältnisse in strukturschwachen Gebieten im Landkreis Vorpommern-Greifswald anstoßen
34. Katastrophenschutz: Alarmierung durch Sirenen flächendeckend sicherstellen
35. Windenergieanlagen: Unterstützung der Regionalplanung
36. Maßnahmen zur Verbesserung der hydrologischen Situation der Friedländer Großen Wiese
37. Konzept für den Brandschutz und die Beseitigung von Kampfmitteln in munitionsbelasteten Gebieten im Landkreis Vorpommern-Greifswald
38. Stärkung der Feuerwehren im Landkreis Vorpommern-Greifswald
39. Konnexität
40. Prüfung von partnerschaftlichen Beziehungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald, insbesondere im Ostseeraum
41. Baumpflanzungen zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit
42. Angleichung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten an das Niveau des Landkreises Vorpommern-Rügen
43. Lehrermangel bekämpfen – Lehrerbildung ausbauen
44. Klimafreundlicher Fuhrpark
45. Änderung der Vereinbarung zum Umfang der Jugendförderung gemäß § 6 Abs. 2 Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJfG) Mecklenburg-Vorpommern für die Jahre 2019-2021
46. Förderung von Personalkostenzuschüssen für Fachkräfte im Bereich der Schulsozialarbeit im Landkreis Vorpommern-Greifswald zur Verbesserung der Schulerfolge und Förderung der inklusiven Schule.
47. Abberufung / Wahl von Mitgliedern/Stellvertretern in Gremien des Kreistages
47.1 Abberufung/Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt
47.2 Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Finanzausschusses
47.3 Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses für Familie, Soziales und Gesundheit
47.4 Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Infrastrukturausschusses
47.5 Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus
47.6 Abberufung und Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
47.7 Wahl von Mitgliedern/Stellvertretern in Ausschüsse des Kreistages
48. Wahl eines Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern
49. Bericht des Landrates und Mitteilungen des Landkreises
50. Anfragen der Kreistagsmitglieder

 

16:12

Stand jetzt sind heute 54 Mitglieder des Kreistages anwesend.

16:18

In die Einwohnerfragestunde sind heute auch zwei Schulsozialarbeiterinnen gekommen. Es stellt sich die Frage: Welchen Stellenwert misst der Landkeis der Schulsozialarbeit zu? Heute wird im Kreistag der Hauhalt für 2020/21 beschlossen und bisher sieht es da für die Jugendarbeit und Schulsozialarbeit im Kreis düster aus. Der Bedarf wird immer höher und muss auch abgedeckt werden!

16:21

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Kreistag den Jahresabschluss 2018 festzustellen. Auch der Landrat wird für 2018 entlastet.

16:25

Damit sind wir bei einem der wichtigsten TOPs der heutigen Sitzung. Der Kreistag entscheidet über den Haushalt 2020/21. Insgesamt 15 Änderungsanträge liegen zu vorliegenden Haushaltssatzung vor. Jede Fraktion kann nun ihre Sicht auf den Haushalt und seine eigenen Änderungsanträge einbringen.

16:58

Leider haben es zwei Anträge aus dem Jugendhilfeausschus nicht auf die Ändeurngsliste geschafft: Zu einem geht es um das Jugendzentrum "Gesundbrunnen" in Anklam - das Gebäude gehört dem Landkreis und muss dringend saniert werden. Sonst ist das Jugendzentrum von der Schließung betroffen. Bisher steht die Sanierung unter dem "roten Strich": alles was darunter steht, wird in den nächsten zwei Haushaltsjahren nicht finanziert.

Zum anderem sind 7 Stellen für die Schulsozialarbeit von Trägern im Landkreis zum 01.01.2020 beantragt. Die Gemeinden haben leider keine Fördermittel mehr zur Verfügung, sind aber bereit 50% zu finanzieren - wenn der Landkreis die restlichen 50% der Kosten übernimmt.

17:25

Die Änderunsnaträge werden nun abgestimmt. Der Antrag, die Sanierung des Jugendzentrums "Gesundbrunnen" in den finanzierbaren zu schieben, wurde bei 25 Ja-Stimmen und 19-Gegenstimmen angenommen. Die Übernahme der Teilfinanzierung der 7 Stellen der Schulsozialarbeit ab dem 01.01.2020 wurde bei gerade einmal 16 Ja-Stimmen abgelehnt. Stattdessen wurde eine Teilfinanzierung erst ab dem 01.07.2020 und mit einer Befristung bis zum 31.12.21 beschlossen. Nicht das, was wir wollen, aber man nimmt, was man kriegen kann.

17:45

Der Haushalt ist mit den beschlossen Änderungen für die Jahre 2020 und 2021 so beschlossen.

17:48

Nun folgt die Bestellung eines/einer Integrationsbeauftragten. Zwei Kandidaten sind vorgeschlagen: von der SPD-Fraktion der bisherige Integrationsbeauftragte Herr Ibrahim Al Najjar und von den  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE sowie den Kreistagsmitgliedern Anja Hübner und Robert Gabe Frau Laura Ann Schröder. Es wird namentlich abgestimmt.

Mit 34 Stimmen wird Herr Ibrahim Al Najjar für weitere 5 Jahre als Integrationsbeauftragter bestellt. Frau Laura Ann Schröder erhält 14 Stimmen. 11 Personen wollen sich auf niemanden festlegen.

18:10

Kurze Pause ...

18:43

Weiter geht's.

19:01

Die nächsten Vorlagen, allesammt Verwaltungsvorlagen, werden hier ohne Redebedarf angenommen. Damit sind wir bei TOP 20: Darlehen an die Flughafen Heringsdorf GmbH. Dem Flughafen soll ein Darlehen in Höhe von 660.000,00 Euro gewährt werden, zweckgebunden für eine Investitionsmaßnahme. Auf Nachfrage zeigt sich: Bisher hat der Flughafen seine Kredite immer fristgerecht und vollständig zurückgezahlt. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Grünen: Das Darlehen soll zurück gestellt werden. Diesem Antrag wird nicht entsprochen und das Darlehen für den Flughafen gewährt.

19:27

Bis hierher wieder kein Redebedarf. TOP 35 zu den Windenergieanlagen fördert wieder mehr Diskussion. Im Vorfeld des Kreistages gab es eine kleine Demonstration von Windkraftgegenern. Der Antrag selbst kommt von der Fraktion Freie Demokraten/Freie Wähler/Freier Horizont/Bürgerliste Greifswald. Der Windkraftausbau soll gestoppt werden, bis ein rechtskräftiges Raumentwicklungsprogramm für die Windenergienutzung in Vorpommern vorliegt. Wir unterstützen diesen Antrag nicht. Hier soll der Ausbau von Windernergie verhindert werden. Der Antrag wird jedoch mehrheitlich angenommen.

20:00

Danach wieder weniger Redebedarf. Der Kreistag hat gerade die Pflanzung von 30 Bäumen im Landkreis zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit beschlossen. Wir empfehlen als Standort gerne den Friedenswald in Anklam. Das wäre doch ein schönes Symbol, wenn der Landkreis sich an diesem Projekt beteiligt.

20:02

Wir sind damit bei bei TOP 43: Lehrermangel bekämpfen –Lehrerbildung ausbauen. Der Antrag wird vom Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport gestellt. Der Kreistag soll die Landesregierung auffordern, die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern an der Universität Greifswald zu stärken und sich für die zeitnahe Eröffnung zusätzlicher Lehramtsfächer für alle Bedarfsfächer, insbesondere für den Bereich Grundschule und für die Bereiche Mathematik, Naturwissenschaften und Informatik einzusetzen. Sieht gut aus, hat aber leiderkaum Auswirkungen. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

20:17

Der klimafreundliche Fuhrpark konnte sich nicht durchsetzen. Dafür aber die Verpflichtung des Landkreises, den neuen Sockelbetrag von mindestens 6,43 € pro Kopf für die in seinem Gebiet lebenden 6 bis 21 jährigen Einwohnerinnen und Einwohner für Aufgaben der Kinder- und Jugendförderung anzuwenden. Die Erhöhung wurde wurde dem Jugendamt durch das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern im September mitgeteilt.

20:28

Die öffentliche Sitzung ist damit beendet.

 

 


Kontaktdaten

Kreistagsfraktion DIE LINKE

Geschäftsstelle:

Am Markt 8, 17309 Pasewalk

 

Telefon: (0 39 73) 21 05 64

E-Mail: linksfraktion-vg(at)web.de

 

Sprechzeiten in der Geschäftsstelle:

Nach  Vereinbarung

 

Fraktionsvorsitzender:
Dr. Michael Harcks

Fraktionsgeschäftsführerin:
Juliane Jahn

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