Kreistagssitzung 25.11.19

Die vorläufige Tagesordnung mit allen Vorlagen gibt es hier:

Amtliche Bekanntmachung - Landkreis Vorpommern-Greifswald

Die vorläufige Tagesordnung:

16:12

Stand jetzt sind heute 54 Mitglieder des Kreistages anwesend.

16:18

In die Einwohnerfragestunde sind heute auch zwei Schulsozialarbeiterinnen gekommen. Es stellt sich die Frage: Welchen Stellenwert misst der Landkeis der Schulsozialarbeit zu? Heute wird im Kreistag der Hauhalt für 2020/21 beschlossen und bisher sieht es da für die Jugendarbeit und Schulsozialarbeit im Kreis düster aus. Der Bedarf wird immer höher und muss auch abgedeckt werden!

16:21

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Kreistag den Jahresabschluss 2018 festzustellen. Auch der Landrat wird für 2018 entlastet.

16:25

Damit sind wir bei einem der wichtigsten TOPs der heutigen Sitzung. Der Kreistag entscheidet über den Haushalt 2020/21. Insgesamt 15 Änderungsanträge liegen zu vorliegenden Haushaltssatzung vor. Jede Fraktion kann nun ihre Sicht auf den Haushalt und seine eigenen Änderungsanträge einbringen.

16:58

Leider haben es zwei Anträge aus dem Jugendhilfeausschus nicht auf die Ändeurngsliste geschafft: Zu einem geht es um das Jugendzentrum "Gesundbrunnen" in Anklam - das Gebäude gehört dem Landkreis und muss dringend saniert werden. Sonst ist das Jugendzentrum von der Schließung betroffen. Bisher steht die Sanierung unter dem "roten Strich": alles was darunter steht, wird in den nächsten zwei Haushaltsjahren nicht finanziert.

Zum anderem sind 7 Stellen für die Schulsozialarbeit von Trägern im Landkreis zum 01.01.2020 beantragt. Die Gemeinden haben leider keine Fördermittel mehr zur Verfügung, sind aber bereit 50% zu finanzieren - wenn der Landkreis die restlichen 50% der Kosten übernimmt.

17:25

Die Änderunsnaträge werden nun abgestimmt. Der Antrag, die Sanierung des Jugendzentrums "Gesundbrunnen" in den finanzierbaren zu schieben, wurde bei 25 Ja-Stimmen und 19-Gegenstimmen angenommen. Die Übernahme der Teilfinanzierung der 7 Stellen der Schulsozialarbeit ab dem 01.01.2020 wurde bei gerade einmal 16 Ja-Stimmen abgelehnt. Stattdessen wurde eine Teilfinanzierung erst ab dem 01.07.2020 und mit einer Befristung bis zum 31.12.21 beschlossen. Nicht das, was wir wollen, aber man nimmt, was man kriegen kann.

17:45

Der Haushalt ist mit den beschlossen Änderungen für die Jahre 2020 und 2021 so beschlossen.

17:48

Nun folgt die Bestellung eines/einer Integrationsbeauftragten. Zwei Kandidaten sind vorgeschlagen: von der SPD-Fraktion der bisherige Integrationsbeauftragte Herr Ibrahim Al Najjar und von den  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE sowie den Kreistagsmitgliedern Anja Hübner und Robert Gabe Frau Laura Ann Schröder. Es wird namentlich abgestimmt.

Mit 34 Stimmen wird Herr Ibrahim Al Najjar für weitere 5 Jahre als Integrationsbeauftragter bestellt. Frau Laura Ann Schröder erhält 14 Stimmen. 11 Personen wollen sich auf niemanden festlegen.

18:10

Kurze Pause ...

18:43

Weiter geht's.

19:01

Die nächsten Vorlagen, allesammt Verwaltungsvorlagen, werden hier ohne Redebedarf angenommen. Damit sind wir bei TOP 20: Darlehen an die Flughafen Heringsdorf GmbH. Dem Flughafen soll ein Darlehen in Höhe von 660.000,00 Euro gewährt werden, zweckgebunden für eine Investitionsmaßnahme. Auf Nachfrage zeigt sich: Bisher hat der Flughafen seine Kredite immer fristgerecht und vollständig zurückgezahlt. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Grünen: Das Darlehen soll zurück gestellt werden. Diesem Antrag wird nicht entsprochen und das Darlehen für den Flughafen gewährt.

19:27

Bis hierher wieder kein Redebedarf. TOP 35 zu den Windenergieanlagen fördert wieder mehr Diskussion. Im Vorfeld des Kreistages gab es eine kleine Demonstration von Windkraftgegenern. Der Antrag selbst kommt von der Fraktion Freie Demokraten/Freie Wähler/Freier Horizont/Bürgerliste Greifswald. Der Windkraftausbau soll gestoppt werden, bis ein rechtskräftiges Raumentwicklungsprogramm für die Windenergienutzung in Vorpommern vorliegt. Wir unterstützen diesen Antrag nicht. Hier soll der Ausbau von Windernergie verhindert werden. Der Antrag wird jedoch mehrheitlich angenommen.

20:00

Danach wieder weniger Redebedarf. Der Kreistag hat gerade die Pflanzung von 30 Bäumen im Landkreis zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit beschlossen. Wir empfehlen als Standort gerne den Friedenswald in Anklam. Das wäre doch ein schönes Symbol, wenn der Landkreis sich an diesem Projekt beteiligt.

20:02

Wir sind damit bei bei TOP 43: Lehrermangel bekämpfen –Lehrerbildung ausbauen. Der Antrag wird vom Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport gestellt. Der Kreistag soll die Landesregierung auffordern, die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern an der Universität Greifswald zu stärken und sich für die zeitnahe Eröffnung zusätzlicher Lehramtsfächer für alle Bedarfsfächer, insbesondere für den Bereich Grundschule und für die Bereiche Mathematik, Naturwissenschaften und Informatik einzusetzen. Sieht gut aus, hat aber leiderkaum Auswirkungen. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

20:17

Der klimafreundliche Fuhrpark konnte sich nicht durchsetzen. Dafür aber die Verpflichtung des Landkreises, den neuen Sockelbetrag von mindestens 6,43 € pro Kopf für die in seinem Gebiet lebenden 6 bis 21 jährigen Einwohnerinnen und Einwohner für Aufgaben der Kinder- und Jugendförderung anzuwenden. Die Erhöhung wurde wurde dem Jugendamt durch das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern im September mitgeteilt.

20:28

Die öffentliche Sitzung ist damit beendet.