Kreistagssitzung 27.02.2023

Die vorläufige Tagesordnung mit allen Vorlagen gibt es hier:

Amtliche Bekanntmachung - Landkreis Vorpommern-Greifswald

Die vorläufige Tagesordnung:

Tischvorlagen:

16:07

Leider nicht unverwüstlich und nun auch Teil der aktuellen Krankheitswelle: der Liveticker. Aber den Kreistag kann man ja auch im Livestream online verfolgen.

16:15

Der Kreistag ist zurück im Kreistagssaal und startet püntklich in die Sitzung. Die Vorlagen unter TOP 14 und 25 haben eine neue Version erhalten. Die Dringlichkeitsvorlage Aufhebung des Anschlusszwangs für Kleingärten in der Abfallwirtschaftssatzung wird auf die Tagesordnung gesetzt und hinter TOP 9 einsortiert. Der Drinklichkeitsantrag Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel zur Anschaffung von Containern für eine Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge der Verwaltung wird ebenfalls auf die Tagesordnung gesetzt.

16:40

Die CDU-Fraktion hat verbundene Aussprache zu den thematischen TOP Abfallwirtschaftssatzung und Flüchtlingssituation im Landkreis beantragt. Diese Anträge zur Tagesordnung mussten erst in das elektronische Abstimmungssystem eingegeben werden, das hat nun etwas länger gedauert, wurde aber so beschlossen. Dementsprechend hat sich die Tagesordnung noch etwas verändert.

16:42

Die Fraktion GuT zieht ihre Vorlage unter TOP 27 zurück und schiebt sie um einen Zyklus. Die geänderte Tagesordnung wird so beschlossen. Das letzte Protokoll auch.

16:47

Wir kommen nun zur Einwohnerfragestunde. Ein Bürger erkundigt sich beim Landrat, ob es noch eine Flüchtlingsunterkunft in Pasewalk geben wird, nachdem dieser Standort vorerst verworfen wurde und stattdessen ein Grundstück in Greifswald erschlossen werden soll. Der Landrat kann dazu nicht abschließend antworten, da keiner weiß, wie sich die Flüchtlingssituation entwickeln wird.

17:02

Der Kreistag bespricht nun die bereits beschlossene neue Abfallwirtschaftssatzung und deren Anwednung in den Kleingärten. Dies passiert auf Grund eines Einwohnerantrags. Werden genügend Unterschriften gesammelt, muss sich ein Kreistag mit einem Thema beschäftigen. In diesem Fall kamen über 5000 Unterschriften zusammen. Wir begrüßen dieses Beispiel für gelebte direkte Demokratie sehr.

Von der Kreisverwaltung liegt der Antrag vor, die Satzung nicht zu verändern. Unsere Fraktion hat zu diesem Antrag einen Ergänzungsantrag gestellt, der eine Auswertung der Erfahrungen mit der Satzung nach der Kleingartensaison 2023 vorsieht. Diese Auswertung soll zusammen mit dem Vorständen der Kleingartenvereine und ggbfs. eine Anpassung der Satzung erfolgen. Dieser Ergänzungsantrag von uns hat die Kreisverwaltung mittlerweile übernommen.

"Das habe ich wirklich unterschätzt", so Herr Hasselmann von der Kreisverwaltung. Er sehe mittlerweile ein, dass vorab besser kommunziert hätte werden müssen. Das kritisieren auch die Kleingartenvereine. Sie hätten sich gewünscht, dass im Vorfeld mit ihnen gesprochen worden wäre. Auch wenn es nur um wenige Euro Jahresgebühr geht, so fühlen sie sich zu Unrecht als die großen Müllverursacher gebrandmarkt. Sie nehmen ihren Müll mit nach Hause und zahlen dafür bereits Gebühren.

Im Kontakt mit den Kleingartenvereinen in Greifswald hat auch Birgit Socher festgestellt, es gehe den Kleingärtenvereinen nicht nur um die Gebühren, sondern auch um den Aufwand für die ehrenamtlichen Vorstände. Dieser sei nicht mehr leistbar.

Von den Fraktionen GuT und SPD liegt ein Antrag vor, die Kleingärten wieder vom Anschluss an die Müllentsorgung zu befreien (Variante A) oder ggbfs. dies nur für Kleingärten gelten zu lassen, deren Pächterinnen in der Gemeindes des Kleingartens bzw. in mittelbarer Nähe. wohnen (Variante 2). Die CDU möchte eine Befreiung, "wenn nachweislich alle Pächter der Anlage einengemeldeten Wohnsitz im Umkreis weniger Kilometer um die Anlage haben sowie die sachgerechte Entsorgung des anfallenden Abfalls auf andere Weise sichergestellt ist".

18:03

Der Ergänzungsantrag der CDU wird angenommen, der Dringlichkeitsantrag von GuT und SPD in beiden Varianten abgelehnt. Der Antrag der Verwaltung wird mit unserer Ergänzung mehrheitlich beschlossen.

18:13

Wir kommen nun zum Thema Flüchtlingssituation. Der Landkreis plant aktuell einen Standort in Greifswald mit Containern für Flüchtlinge. Ob der Landkreis das entsprechende Grundstück bekommt, wird noch im Hauptausschuss der Stadt Greifswald am Donnerstag entschieden. Der Kreistag möchte dennoch heute schon die finanziellen Mittel dafür vom Kreistag bekommen. Sollte das Containerdorf nicht umgesetzt werden, müsse der Landkreis wieder auf Notlösungen, etwa Turnhallen, zurückgreifen, so der Landrat.

Das Thema ist brisant. In Mecklenburg-Vorpommern kommt es aktuell immer wieder zu Protesten gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte, zuletzt in Loitz und Pasewalk. Auch in Greifswald wird heute demonstriert. Unsere Kolleginnen der Bürgerschaftsfraktion in Greifswald haben dazu heute gemeinsam  mit den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen ein Statement abgegeben. Auch für unsere Fraktion steht überhaupt nicht zur Debatte, dass wir Flüchtlingen helfen müssen. "Wir müssen Lösungen finden, die die Menschen würdig behandelt , aber auch unsere Bevölkerung nicht überfordert", so Michael Harcks. Die Frage ist hier nicht ob, sondern wie. Für uns sind Massenunterkünfte, in denen Menschen sich selbst überlassen werden, ohne Perspektiven, keine Lösung. Eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen wäre vorzuziehen, dies empfiehlt auch der Flüchtlingsrat in Mecklenburg-Vorpommern. Die sei im Landkreis fast nicht mehr möglich, es fehle an Wohnraum, so der Landrat.

Zum Antrag der Verwaltung gibt es zwei Änderungsanträge der CDU und einen Ergänzungsantrag der GuT-Fraktion. Die CDU möchte vor allem keine Unterbringung in Sporthallen, die GuT-Fraktion bietet wieder zwei Varianten: Zu einem Vorrang einer dezentralen Unterbringung in Wohnungen und zum anderen eine Begrenzung der Container-Kapazität auf max. 200 Personen.

19:23

Nach einer langen Debatte werden die Anträge abgestimmt. Beim Antrag der GuT-Fraktion wird sich für Variante 1 (Vorrang dezentrale Unterbringung) entschieden. Der Antrag der Verwaltung für die finanziellen Mittel zum Bau des Containerdorfes wird ebenfalls mehrheitlich beschlossen. Der Änderungsantrag der CDU wird in Einzelpunkten abgestimmt und findet auch seine Mehrheiten.

19:47

Nach einer kurzen Pause geht es nun bei TOP 10 weiter, der Fusion der Jobcenter.

20:10

Die Verwaltungsvorlagen bis TOP 19 soweit alle angenommen. Der Sojus-Abschlussbericht wird veröffentlicht.

20:13

Bei der Festlegung des Wahltermins für einer/eines Beigeordneten, zugleich 2. Stellvertreter/in des Landrates, gibt es kurz Irritationen. Aus der SPD-Fraktion gibt es Nachfragen zu einer möglichen Ausschreibung, die ist bisher nicht vorgesehen. Kurz entschlossen beantragt Herr von Malottki diese im Namen der Fraktion, das wiederum irritiert die Fraktionsvorsitzende der CDU. Sie habe mit dem Fraktiionsvorsitzenden der SPD abgesprochen, dass seine Fraktion keine Ausschreibung beantragen wird. Der ist gerade aber nicht im Raum. ¯\_(ツ)_/¯

Es bleibt  beim 08. Mai als Wahltermin - nun mit Ausschreibung.

20:27

Unter TOP 24 fordert die CDU in einem Appell an die Landesregierung eine sachgerechte Finanzierung für das Azubi-Ticket. Dessen Finanzierung sei gefährdet. Mignon Schwenke hat andere Informationen und kann die Vorlage der CDU nicht nachvollziehen. Aus Gesprächen mit Herrn Zabel, dem Geschäftsführer der VVG, hat sie erfahren, dass es Sorgen gab, ja. Es gab Ungewissheiten über die Finanzierung des 49-Euro-Tickets und auch die Befürchtung, dass das Azubi-Ticket auch nicht ausfinanziert sein könnte. Dies sei aber aktuell der Fall.

20:42

Der Landrat berichtet. Die Unterbringung der Flüchtlinge bleibe eine große Herausforderung, da es im Landkreis an Unterbringungsmöglichkeiten mangelt.

21:00

Hier endet die öffentliche Sitzung.