Kreistagssitzung 28.11.2022

28. November 2022
Juliane Jahn

Die vorläufige Tagesordnung mit allen Vorlagen gibt es hier:

Amtliche Bekanntmachung - Landkreis Vorpommern-Greifswald

Die vorläufige Tagesordnung:

1.	Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung
2.	Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
3.	Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung
4.	Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 24.10.2022
5.	Einwohnerfragestunde
6.	Abschlussbericht des zeitweiligen Ausschusses "SoJuS-Software"
7.	Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021
8.	Entlastung des Landrates für den Jahresabschluss 2021
9.	Überprüfung der Kreisumlage für 2023 gemäß KT-Beschluss 318-15/21
10.	Bereitstellung überplanmäßiger Aufwendungs- und Auszahlungsermächtigungen im Teilhaushalt 08 – Kultur, Bildung, Sport und Schulverwaltung
11.	Annahme von zweckgebundenen Spendengeldern der Firma Biochem Zusatzstoffe Handels- und Produktionsgesellschaft mbH, Lohne
12.	Schulstruktur der beruflichen Bildung - 9. vorzeitige Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung (SEP) für den Planungszeitraum 2013/2014 - 2023/2024 des Landkreises Vorpommern-Greifswald (VG) zur Errichtung eines Bildungsganges Notfallsanitäter (m/w/d) mit dem Schulträgerbeschluss sowie Umsetzung dieser Organisationsänderung
13.	Schulstruktur der beruflichen Bildung – 10. vorzeitige Fortschreibung der Schulent-wicklungsplanung des Landkreises Vorpommern-Greifswald (VG) zur Anerkennung von Bildungsgängen
14.	Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 inklusive Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2021 des Eigenbetriebes Rettungsdienst
15.	Entlastung des Betriebsleiters des Eigenbetriebes Rettungsdienst für den Jahresabschluss 2021
16.	Wirtschaftsplan einschließlich Stellenübersicht für den Eigenbetrieb Rettungsdienst des Landkreises Vorpommern-Greifswald für das Jahr 2023
17.	Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit in einem einheitlichen Telenotarzt-System
18.	Jahresabschluss zum 31.12.2021 des Eigenbetriebes "Pflege- und Betreuungseinrichtungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald"
19.	Entlastung der Betriebsleiterin des Eigenbetriebes "Pflege- und Betreuungseinrichtungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald"
20.	Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2023 des Eigenbetriebes "Pflege- und Betreuungseinrichtungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald"
21.	Ausgliederung des Eigenbetriebes „Eigenbetrieb Pflege- und Betreuungseinrichtungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald“ in eine gGmbH auf der Basis des Umwandlungsgesetzes
22.	Satzung des Eigenbetriebes "Eigenbetrieb Jugendbegegnungsstätte Am Kutzow-See Plöwen des Landkreises Vorpommern-Greifswald"
23.	Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2022 des Eigenbetriebes "Eigenbetrieb Jugendbegegnungsstätte Am Kutzow-See Plöwen des Landkreises Vorpommern-Greifswald"
24.	Übertragung der Geschäftsanteile an der Förder- und Entwicklungsgesellschaft Vorpommern-Greifswald mbH auf die Ver- und Entsorgungsgesellschaft Vorpommern-Greifswald mbH
25.	Anpassung der Zuwendungsverträge zum Aufbau und Betrieb der leitungsgebundenen Breitbandnetze in allen Projektgebieten des Landkreises Vorpommern-Greifswald
26.	Entscheidungsmatrix Kreisstraßen – Bewertungsliste für investive Straßenbauvorhaben
27.	Der vorzeitige Förderstopp für den Glasfaserausbau muss aufgehoben werden
28.	Abfallentsorgung im Landkreis Vorpommern-Greifswald bürgerfreundlicher gestalten – Prüfung der Einführung der Biotonne
29.	Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses
30.	Offener Brief an die Bundesregierung
31.	Bericht des Landrates und Mitteilungen des Landkreises
32.	Anfragen der Kreistagsmitglieder
33.	Schließen des öffentlichen Teils der Sitzung

	Tischvorlagen
	141/2022 1. Ergänzung - Beschlussvorlage Kreistag Offener Brief an die Bundesregierung
	142/2022 - Dringlichkeitsvorlage Einwohnerantrag: Aufhebung des Anschlusszwangs für Kleingärten in der Abfallwirtschaftssatzung
	110/2022 1. Ergänzung - Beschlussvorlage Kreistag Anpassung der Zuwendungsverträge zum Aufbau und Betrieb der leitungsgebundenen Breitbandnetze in allen Projektgebieten des Landkreises Vorpommern-Greifswald

16:20

Der Kreistag heute etwas später als gewohnt, zum letzten Mal in diesem Jahr.

16:32

Eine Dringlichkeitsvorlage der SPD-Fraktion schafft es nicht auf die Tagesordnung. Hintergrund ist der Anschluss der Kleingärten an die Abfallentsorgung des Kreises. Dazu gab es nun einen Einwohnerantrag, wie ihn die Kommunalverfassung M-V ermöglicht, der erst auf der nächsten Kreistagssitzung bearbeitet wird, da erst die gesammelten Unterschriften geprüft werden.

16:48

Heute wird der Abschlusbericht des zeitweiligen Sojus-Ausschusses an die Kreistagspräsidentin übergeben. Die Kreistagsmitglieder haben nun 3 Monate Zeit ihn zu lesen, besprochen wird er dann auf der nächsten Kreistagssitzung. Ggbfs. wird dann auch der zeitweilige Ausschuss aufgelöst.

17:12

Die Verwaltungsvorlagen, meist Jahresabschlüsse und Entlastungen, verlaufen bis hierher unproblematisch. Nun sind wir bei TOP 22, der Satzung des neuen Eigenbetriebes „Eigenbetrieb Jugendbildungs- und Begegnungsstätten des Landkreises Vorpommern-Greifswald“ . Hier gibt es kurtfristig etwas Verwirrung, wie viele Mitglieder nun in den Beirat sollen. Letztendlich wird die Satzung aber angenommen.

17:48

Weitere Verwaltungsvorlagen werden nach kurzen Nachfragen einzelner Kreistagsmitglieder mehrheitlich angenommen.

18:04

Große Debatte um einen Prüfauftrag. Tut doch eigentlich nicht weh, die ewig gleichen diskutierten Fragen wären vielleicht endlich geklärt. Auch, ob eine Biotonnne im Kreis nun möglich ist oder nicht, wie es die GuT-Fraktion gerne wissen möchte. Die Mehrheit im Kreistag sieht das allerdings anders.

18:17

Der Landrat berichtet. Gefühlt gibt es im Landkreis nur noch Krisen .. ob nun bereits existent oder noch in Erwartung ... Corona,Gasmangellage, Blackouts, Verteuerungen ... die gute Nachricht: Heute ist noch nicht Apokalypsentag. Der Landkreis bereitet sich lediglich auf viele mögliche Szenarien vor.

18:30

Eine Nachfrage aus unserer Fraktion: Werden die Ergebnisse des Kommunalgipfels positive Auswirkungen auf unseren Kreishaushalt haben? Kurze Antwort: Ja, werden sie. Etwa bei den Punkten Steuerberechnungen und Schlüsselzuweisungen. Details können aber auf die Schnelle nicht genannt werden.

18:35

Alles geht zu Ende, alles hört mal auf ... zumindest jetzt die öffentliche Sitzung des Kreistags. Im Februar 2023 geht es weiter.

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