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Neueste Meldungen von der Landtagsfraktion

EU-Begleitgesetze nicht ausreichend – Chance auf mehr Demokratie vertan

Mit der ersten Lesung der Begleitgesetze zur Umsetzung des Lissabon-Vertrages heute im Bundestag wird nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, deutlich, dass eine wirkliche Mitbestimmung von Bundestag und Bundesrat bei Entscheidungen der EU nicht gewollt ist. „Das Bundesverfassungsgericht hatte CDU, SPD,... Weiterlesen


Kürzung des Bundesanteils bei Kosten der Unterkunft ist unverantwortlich

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, warnt vor einer Absenkung des Bundesanteils an den Kosten für Unterkunft und Heizung von gegenwärtig 26,1 auf 23,2 Prozent. „Ein solches Vorhaben der Bundesregierung ist angesichts der dramatisch sinkenden Einnahmen der Kommunen realitätsfern und verantwortungslos“, erklärte Holter am Dienstag. Er... Weiterlesen


Landesprogramm zu Zukunft des Lehrerberufes in M-V lässt Fragen offen

Nach der Vorstellung des Landesprogramms „Zukunft des Lehrerberufes in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm: „Einige der vorgestellten Maßnahmen finden die Zustimmung meiner Fraktion. Sie entsprechen in Teilen unseren Vorschlägen, die wir im Landtag gemacht haben, so z.B. das Starterpaket... Weiterlesen


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Kreistagsfraktion DIE LINKE

Geschäftsstelle:

Am Markt 8, 17309 Pasewalk

 

Telefon: (0 39 73) 21 05 64

E-Mail: linksfraktion-vg(at)web.de

 

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Nach  Vereinbarung

 

Fraktionsvorsitzender:
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Fraktionsgeschäftsführerin:
Juliane Jahn

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