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Neueste Meldungen von der Landtagsfraktion

Keine Auskunft zu Parchim

Ob der Flughafen Parchim künftig als Ausgangspunkt für Truppentransporte der US-Streitkräfte nach Afghanistan und in den Irak genutzt wird, ist weiter unklar. Die Landesregierung habe sich umgehend an die zuständigen Stellen des Bundes gewandt, von dort jedoch keine Auskunft erhalten, so die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des... Weiterlesen


Kommunen brauchen eine aufgabengerechte Finanzausstattung

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, wird der Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) einer angemessenen und aufgabengerechten Finanzausstattung nicht gerecht. „Die Landkreise, ihre Städten und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren mit erheblich weniger finanziellen Mitteln auskommen“, sagte Frau... Weiterlesen


Läutet die CDU-Fraktion den Abgesang der Verwaltungsreform ein?

Die von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe für eine Verwaltungsreform werden nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, den Ansprüchen an eine tatsächliche, zukunftsorientierte Modernisierung der Verwaltung nicht gerecht. „Der Entwurf zum Kreisstrukturgesetz zieht beliebig neue Grenzen, ist inhaltlich nicht... Weiterlesen


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