Neueste Meldungen von der Landtagsfraktion
„Reform im Dialog“ der Landesregierung ist geplatzt wie eine Seifenblase
Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, ist nach der heute vorgetragenen Kritik der kommunalen Landesverbände an den Reformgesetzen der Landesregierung die „Reform im Dialog“ geplatzt wie eine Seifenblase. „Es wurde deutlich, dass die selbst gesteckten Ziele der Landesregierung nicht erreicht werden“, sagte... Weiterlesen
Handel „Baue Steinkohlekraftwerk – biete Jobs“ von Seidel geht nicht auf
Nach Ansicht der baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, ist die Werbung von Wirtschaftsminister Seidel für ein Steinkohlekraftwerk in Lubmin unlauter. „Der Handel, den Herr Seidel anbietet, wonach der Bau des Kraftwerkes den hiesigen Werften und der regionalen Bauwirtschaft zugute kommt, geht so nicht auf“, erklärte Frau Lück am... Weiterlesen
Landesregierung muss Erhalt der Werftstandorte zur Chefsache machen
Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, haben die Ausführungen auf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses deutlich gemacht, dass in der großen Koalition offensichtlich die eine Hand nicht weiß was die andere tut. „Weder Vertreter der Landesregierung noch der Regierungsfraktionen sahen sich in der Lage zu erläutern, welc... Weiterlesen
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