Neueste Meldungen von der Landtagsfraktion
Land muss alles tun, damit Sitz von Scandlines in Rostock verbleibt
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, kündigt für die Landtagssitzung in der kommenden Woche einen Dringlichkeitsantrag an mit dem Ziel, den Standort von Scandlines in Rostock zu erhalten. „Die Landesregierung steht in der Verantwortung, auch beim Bund nachdrücklich dafür einzutreten, dass alles getan wird, damit die Vereinbarungen... Weiterlesen
Entmündigung durch Schuldenbremse, die zur Investitionsbremse wird
Mit der mehrheitlichen Zustimmung des Bundesrates zur so genannten Schuldenbremse haben sich nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, die Bundesländer selbst entmündigt und ihre Handlungsspielräume massiv eingeschränkt. „Mit der Schuldenbremse wird sich die haushaltspolitische Lage der Länder und Kommunen, insbesondere in... Weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern entwickelt sich zur Mülldeponie für Europa
Die vom Bundesumweltamt aktuell vorgelegten Zahlen zum Müllimport in Deutschland machen nach Angaben des umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Griese, deutlich, dass sich Mecklenburg-Vorpommern in rasantem Tempo zur Mülldeponie für Europa entwickelt. „Die Landesregierung lässt zu, dass unser Bundesland, das eigentlich den... Weiterlesen
Kontaktdaten
Kreistagsfraktion DIE LINKE
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Am Markt 8, 17309 Pasewalk
Telefon: (03834) 59 46 29
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Sprechzeiten in der Geschäftsstelle:
Nach Vereinbarung
Fraktionsvorsitzender:
Dr. Michael Harcks
Fraktionsgeschäftsführerin:
Juliane Jahn
