Andere Namensgebung für neue Kreise heilt noch lange keine Fehlgeburt

PressemeldungenGabi Mest'an

Die von den Koalitionsfraktionen vollmundig angekündigte „gravierende Änderung“ am bisherigen Gesetzeswerk zur Verwaltungsreform, wonach die Bürgerinnen und Bürger über die Namensgebung der neuen Kreise entscheiden können, ist nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, vom Prinzip her zu begrüßen, jedoch allenfalls ein marginaler kosmetischer Eingriff.

„Eine zugestandene Namensgebung heilt noch lange keine Fehlgeburt. Damit haben die Koalitionsfraktionen wohl das endgültige Aus der Reform beschlossen“, erklärte Frau Mest’an am Mittwoch. Die bisherigen Anhörungen der Kommunen und ihrer Spitzenverbände sprächen eine deutlich andere Sprache. „Danach darf der vorgelegte Gesetzentwurf so nicht weiterverfolgt werden“, sagte Frau Mest’an.

„Gegen das vorgelegte Gesetzeswerk sprechen nicht nur die völlig unzureichenden Regelungen zur Funktionalreform und die für den ländlichen Raum nachteiligen Absichten zum Finanzausgleichsgesetz“, so Frau Mest’an. Auch die höchst strittigen Pläne zu den Kreisstrukturen erforderten ganz andere Kurskorrekturen. „Sonst bleiben Namen nur Schall und Rauch.“