Auftakt für echten Dialog – Bedarf und Vorhaben klären und erklären

Zum heutigen Treffen des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, mit Vertreterinnen der Landesregierung, der Landespolitik und Akteuren vor Ort zum LNG-Vorhaben Mukran, erklärt der umwelt- und energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: 

„Die Erwartungshaltungen an das heutige Treffen waren hoch. Bei einem derart weitreichenden und emotionsbehafteten Vorhaben kann dies nur der Auftakt für einen anhaltenden echten Dialog sein. Zunächst muss endlich eindeutig und nachvollziehbar geklärt und vor allem erklärt werden, warum der Bund ein weiteres LNG-Terminal in der Ostsee für notwendig erachtet. Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Deshalb muss der Bund Klarheit schaffen. Wer Verständnis und verspieltes Vertrauen zurückgewinnen will, muss Zahlen, Fakten und Argumente liefern.

Wenn der Bedarf nachgewiesen ist und der Industriehafen Mukran Standort für ein oder zwei LNG-Terminals wird, muss der Bund zusichern, dass Rügen als Standort für das Energievorhaben auch davon profitiert. Dazu gehört etwa, die Zukunftsperspektive des Industriehafens als ‚grünen‘ Energiehafen Mukran durch feste Zusage von Bundesmitteln zu garantieren. Es muss gewährleistet sein, dass alle Maßnahmen, die Emissionen und Beeinträchtigungen jeglicher Art mindern oder verhindern, auch umgesetzt werden. Nicht zuletzt muss daran gearbeitet werden, dass LNG zügig durch Wasserstoff bzw. seine Derivate abgelöst wird. Das bestehende Gasnetz ist wassersstofffähig, die Pipeline muss es auch sein.

Der Bund muss eine Petition mit 95 000 Unterschriften ernst nehmen, die eine Aufnahme eines weiteren Standortes in das LNG-Beschleunigungsgesetz ablehnt. Dahinter steckt die Sorge, dass ein beschleunigtes Verfahren diesem sensiblen Standort und den Auswirkungen etwa auf Umwelt und Tourismus nicht gerecht wird. Wir nehmen Bundesminister Habeck beim Wort, der betont hat, dass keine Abstriche bei den berechtigten Belangen des Umweltschutzes und des Tourismus gemacht werden.“