Automobilindustrie endlich zur Verantwortung ziehen

Zum erwarteten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge erklärt die verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Es ist völlig irrelevant, ob und wie die Richter heute entscheiden. Verlierer und Leidtragende sind in jedem Fall an Lug und Trug völlig unbeteiligte Menschen. Gewinnerin ist in jedem Fall die Automobilindustrie, die straffrei bleibt und im Gegenteil auch noch belohnt werden. 

Das ist eine skandalöse und unglaubliche Realität im Rechtsstaat Deutschland und macht deutlich, wer Einfluss hat und an den Tischen der Macht ein maßgebliches Wort mitredet. Den Beweis liefern die Vorschläge von Experten, die nach dem Dieselgipfel der Bundesregierung eingesetzt wurden und ernstlich anregen, der Staat soll Dieselnachrüstungen finanzieren. Der Schaden soll also auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt werden, während VW zeitgleich die größten Gewinne seiner Unternehmensgeschichte einfährt.

Die deutsche Automobilindustrie muss endlich zur Verantwortung gezogen und vollständig in Haftung genommen werden. Eine Nachrüstung ist  erwiesenermaßen mit geringem Aufwand machbar und muss für alle Fahrzeuge erfolgen. Die Kosten müssen vollständig vom Hersteller getragen werden.

Es ist inakzeptabel, dass Nutzerinnen und Nutzer von Dieselfahrzeugen – Privatleute, Gewerbetreibende und Handwerker – mit Fahrverboten bestraft werden, obwohl sie in gutem Glauben ein Fahrzeug mit angeblich umweltfreundlichen Eigenschaften erworben haben. Genauso wenig hinnehmbar ist, dass Anwohnerinnen und Anwohner weiter enormen Gesundheitsrisiken ausgesetzt werden, weil die Hersteller manipulieren. Eile ist geboten, da die Risiken anders als bislang angenommen bereits bei weit weniger Belastung durch Stickoxide bestehen. Auch wenn in M-V keine Fahrverbote drohen, sind auch hier einige Stadtteile und Hauptverkehrsstraßen enorm belastet und Menschen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt.“