Bei der Grundsteuerreform muss auch das Land seine Hausaufgaben machen

Zur heutigen Entscheidung im Bundestag über die Grundsteuer-Reform, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag gilt als sicher. Auch der Bundesrat wird wohl der Reform zustimmen. Die Zeit drängt, denn bis zum Ende des Jahres muss die Reform der Grundsteuer gelingen.

Wir erwarten, dass jetzt auch das Land seine Hausaufgaben macht.

So sind die Finanzämter dringend besser personell auszustatten. Mit der Reform gehen umfassende Aufgaben in den Finanzämtern einher. Grundstücke und Gebäude müssen erfasst und neu bewertet werden.

Die Kommunen müssen über das Verfahren und die zeitlichen Abläufe informiert werden. Auch für sie gilt es, sich auf das geänderte Verfahren einstellen zu können. Sie brauchen ein klares Signal vom Land, dass die Einnahmen aus der Grundsteuer weiterhin fließen.“