Beklagenswerte Zustände an vielen Schulen müssen beendet werden

Zur Ablehnung des Antrags „Sanierungsstau an Schulen beenden – Schulbauprogramm auflegen“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Putz rieselt von Wänden und Decken. Es herrschen Hygienemängel wegen kaputter Sanitärbereiche. Brandschutzauflagen können nicht erfüllt werden. Schülerinnen und Schüler sitzen beengt in zu kleinen Klassenräumen und Containern. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU bleibt es an vielen Schulen des Landes bei diesen beklagenswerten Zuständen.

Der Investitionsbedarf an den Schulgebäuden des Landes beträgt nach Angaben des Städte- und Gemeindetages mindestens 1,5 Mrd. Euro. Seit dem Auslaufen des letzten echten Schulbauprogrammes 2003 und dem Wegfall der Schulbaurichtlinie herrscht Flickschusterei. Bedarfsanalysen und Steuerung sucht man vergebens.

Von der Landesregierung verkaufte sogenannte Schulbauprogramme bestehen aus zusammengekratztem und bereits ausgegebenem Geld. Sie gleichen Preisausschreiben und die bereitgestellten Mittel sind angesichts des Bedarfs nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Das Land muss endlich den Bedarf analysieren, Prioritäten ermitteln, zusätzliches Geld in die Schulen stecken und ein langfristiges und verlässliches Schulbauprogramm auflegen, von dem alle Schulträger etwas haben. Zudem brauchen wir eine Schulbaurichtlinie, damit die Kommunen Planungs- und Investitionssicherheit erhalten.“