Beratungsstellen warten immer noch auf Mittel – das ist unverantwortlich

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, sollte sich Ministerin Manuela Schwesig weniger um ihre Profilierung als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und stattdessen mehr um ihre Aufgaben als Sozialministerin des Landes kümmern.

„So würdigte die Ministerin diese Woche zwar zu Recht die Arbeit der gemeinnützigen Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen, allerdings stimmt die Information nicht, dass die Landesregierung 200 000 Euro zusätzlich für diese notwendige Arbeit bereit gestellt habe“, erklärte Frau Müller am Freitag. Erst auf Druck der Linksfraktion hätten sich die Fraktionen von SPD und CDU gezwungen gesehen, zu der von der Landesregierung geplanten Aufstockung in Höhe von 50 000 Euro weitere 150 000 Euro draufzupacken. „Zur Wahrheit gehört auch, dass diese zusätzlichen Mittel bis heute nicht bei den Beratungsstellen angekommen sind – sie warten jetzt fast ein ganzes Jahr“, sagte Frau Müller. Dies ist vor dem Hintergrund, dass immer mehr Menschen in die Schuldenfalle geraten und auf Beratung angewiesen sind, unverantwortlich.

Damit vergleichbar sei die Situation bei den Kitas. „Bis heute liegen die notwendigen Verordnungen, Richtlinien und Erlasse zur Umsetzung der KiföG-Novelle, die Anfang Juli im Landtag beschlossen wurde, nicht vor“, kritisierte Frau Müller. Die Kommunen, die Kita-Träger und die Erzieherinnen und Erzieher würden im Regen stehen gelassen. „Ich fordere Sozialministerin Schwesig auf, sich weniger auf dem Berliner Parkett zu tummeln und endlich ihre Hausaufgaben zu machen“, betonte Frau Müller.