Beschluss des Landesvorstandes zur Urabstimmung

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Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern befasste sich auf seiner Sitzung am 27.02.2010 u.a. mit der aktuellen Situation innerhalb der Partei in Vorbereitung des Rostocker Bundesparteitages und fasste dazu folgenden Beschluss:

 

1.    Der Landesvorstand unterstützt im Grundsatz eine Urabstimmung vor dem
       Bundesparteitag.
2.    Er tut dies unter der Voraussetzung, dass einzelne Sachverhalte
       jeweils eigenständig abgefragt werden.
3.    Die satzungsgemäße Durchführbarkeit muss gewährleistet sein.
4.    Der Landesvorstand wird bei einer ggf. stattfindenden Urabstimmung
       für eine hohe Beteiligung der Parteimitglieder werben, jedoch keine
       Abstimmungsempfehlungen abgeben.