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Bodo Baranowski: Finanzausschuss empfiehlt dem Kreistag Beschluss der Altfehlbetragsumlagesatzung

Unser sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Finanzen, Bodo Baranowski, berichtet von der letzten Sitzung des Ausschusses am 23.03.2015 in Anklam.

 

am 23.02.2015 in der Zeit von 17 bis 21.15 Uhr tagte der FA in Anklam. Anwesend waren 13 Mitglieder. Von der Verwaltung waren Hasselmann, Gutgesell, Scheer, Heise, Dr. Schuster, Kaiser, Berkenhagen, Gleicke u. a. vertreten.

 

 

Die fehlende Angabe zur Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen im § 6 wurde ergänzt. Herr Gutgesell und Frau Heise gaben vorab grundsätzliche Erläuterungen. Der vorläufige Fehlbetrag für das Jahr 2014 spiegelt mit 5.063.551€ nur einen Zwischenstand wider. Insofern ist der Fehlbedarf 2015 mit 14.563.100€ realistischer zum Ansatz 2014 mit 13.843.000€ zu werten.

 

 

Die Kreisumlage wurde mit 47% angenommen und die Erhebung der Altfehlbetragsumlage (AFU) eingearbeitet. Beim Personal wurde die Ausgliederung des IT-Bereiches vorausgesetzt.

 

 

Die vom Land zu tragenden Kosten für Asyl bzw. Flüchtlinge beinhalten nicht vom Landkreis zu tragende Kosten wie z.B. Kinderbetreuung, Beschulung, medizinische Versorgung, Betreuungs- und Verwaltungspersonal.

 

 

 

Zum Erlass eineer Altfehlbetragssatzung empfiehlt der Ausschuss, diese nicht ohne Beschlussfassung durch den Kreistag in Kraft zu setzen.

 

 

Bodo Baranowski

Klein Schönwalde

i. A. Daniel Staufenbiel

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