Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz muss volle Wirkung entfalten

Zum Antrag der Regierungsfraktionen „Standortgemeinden von Erneuerbare-Energie-Anlagen finanziell besser beteiligen“ erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Seit die Energiewende auf den Weg gebracht wurde, fordern wir, dass die Menschen gerade dort, wo beispielsweise Windenergieanlagen errichtet werden, vom Ausbau der Erneuerbaren Energien einen Vorteil haben müssen. Alles, was dazu beiträgt, die Gemeinden und Menschen vor Ort finanziell besser zu beteiligen, werden wir unterstützen.

Genau aus diesem Grund hat meine Fraktion auch das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz mitgetragen. Die debattierte Einführung einer neuen Grundsteuer für Erneuerbare Energien, die den Gemeinden zugutekäme, wird definitiv nicht heute, morgen oder übermorgen kommen. Das kann Jahre dauern oder wird gar nicht passieren. Deshalb ist es zwar immer richtig, über Alternativen zu diskutieren. Wichtiger ist es aber, das Beteiligungsgesetz im Blick zu behalten und dort über nötige Veränderungen zu sprechen, damit es endlich die volle Wirkung entfalten kann. Das ist der Weg, der aktuell die schnellste Möglichkeit darstellt, um Bürger und Gemeinden am Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beteiligen.

Immer wieder neue Ideen zu verkünden, die am Ende nicht umgesetzt werden, führt bei den Menschen vor Ort zu Frust und damit zu weiter abnehmender Akzeptanz für die Energiewende.“