Bund darf sich bei KdU-Kosten nicht aus der Verantwortung stehlen

PressemeldungenHelmut Holter

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, die Entscheidung der alten Bundesregierung, den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) zu senken, nicht mit zu tragen.

„Die Bundesländer haben sich dazu eindeutig positioniert und vor einer solchen Kürzung gewarnt“, erklärte Holter am Freitag in Schwerin. Der Bundesrat fordere vom Bund, die gesetzlich zugesicherte Entlastung der Kommunen einzuhalten. „Angesichts der gestiegenen Wohn- und Heizkosten bei gleichzeitig einbrechenden Steuereinnahmen ist eine Absenkung des Bundesanteils an diesen Kosten völlig indiskutabel“, betonte Holter. Es müssten endlich die tatsächlichen KdU-Kosten als Berechnungsgrundlage herangezogen werden.

Eine weitere einseitige Belastung der Kommunen, die längst ihr finanzielles Limit erreicht oder überschritten hätten, sei nicht hinnehmbar. „Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und die Kommunen in die Handlungsunfähigkeit treiben“, betonte Holter.