BuT nahezu wirkungslos im Kampf gegen Kinderarmut

Zur Studie des Paritätischen, wonach nur ein Bruchteil der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) bei den anspruchsberechtigten Kindern ankommt, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Erneut bestätigen sich die groben Webfehler am BuT, die wir seit seiner Einführung anprangern: Hohe Antragshürden und ein massiver Verwaltungsaufwand sowie fehlende Informationen verhindern, dass das Geld bei den bedürftigen Kindern ankommt. Personal- und Sachkosten verschlingen die ohnehin geringen Mittel, die den Berechtigten etwa für Schulbedarf, Kultur oder Nachhilfe zustehen. Das BuT hat als Familienleistung kläglich versagt.

Wie viele Fachleute müssen noch bestätigen, dass das BuT im Kampf gegen Kinderarmut untauglich ist, bevor endlich tatsächlich wirksame Maßnahmen ergriffen werden? Dazu gehören u.a. die unverzügliche Einführung einer eigenständigen, existenzsichernden Kindergrundsicherung sowie die Einrichtung einer Landeskommission gegen Kinder- und Familienarmut, die ressortübergreifend Instrumente und Strategien entwickelt.“