Corona-Krise erfordert sofortiges Handeln auch in der Arbeitsmarktpolitik

Henning FoersterPressemeldungen

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Corona-Krise stellt auch die Arbeitsmarktpolitik vor riesige Herausforderungen. Noch sind die Auswirkungen in der Arbeitsmarktstatistik für den Monat März nicht sichtbar, da der Erhebungstermin 12. März noch vor den ersten Betriebsschließungen lag. Gleichwohl rechnet die Bundesregierung zusätzlich zur saisonal bedingten Kurzarbeit mit 2,1 Millionen Beschäftigten, die in Kurzarbeit geschickt werden. Auf M-V umgerechnet könnte das 40 000 Frauen und Männer betreffen.

Hinzu käme eine unbestimmte Anzahl von Arbeitslosen, die entweder im Arbeitslosengeld landen oder gleich auf Hartz IV abstürzen. Daher fordert meine Fraktion weitere Maßnahmen. Die Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 80 Prozent ist das Gebot der Stunde. Das würde vielen Betroffenen den Gang zu Wohngeldstellen und Jobcentern ersparen und diese wiederum sofort und auch nachhaltig entlasten. Die jetzigen 60 bzw. 67 Prozent Kurzarbeitergeld bedeuten hunderte Euro weniger pro Monat in den Lohntüten. Damit lassen sich die Existenzen von vielen Familien nicht absichern.

Für Beschäftigungsträger und soziale Vereine ist ebenfalls eine schnelle Hilfe erforderlich. Um die Weiterverbreitung des Corona-Virus einzudämmen, haben die Jobcenter erst einmal den Start neuer Maßnahmen abgesagt. Den Trägern, wie z.B. Beschäftigungsgesellschaften und Vereinen, fehlen dadurch die   Projekteinnahmen, mit denen Fixkosten bezahlt werden müssen. Da trotz aller Anstrengungen künftig auch wieder mit steigenden Arbeitslosenzahlen zu rechnen ist, brauchen sie jetzt Unterstützung, damit ihre Kompetenzen für die Zukunft gesichert werden.

Es gibt weitere Betroffene, für die aktuell noch keine Lösungen in Sicht sind. So haben Minijobber keinen Zugang zu Kurzarbeitergeld, da sie keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Und wer als Arbeitslosengeld-Bezieher derzeit auf Jobsuche ist, hat vielfach schlechtere Aussichten, als noch zu Jahresbeginn. Forderungen, die Bezugsdauer zu verlängern, erreichen in diesen Tagen auch die Landespolitik. Die Corona-Krise erfordert sofortiges Handeln auch in der Arbeitsmarktpolitik!“