Der rassistische Terror des NSU – mahnen, gedenken, aufarbeiten

Zum 15. Jahrestag der Ermordung von Mehmet Turgut durch den NSU erklärt der Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Peter Ritter:

„15 Jahre sind seit der Ermordung Mehmet Turguts am 25. Februar 2004 vergangen und noch immer liegen viele Umstände der rassistischen Terrorserie im Dunkeln. Obwohl der Münchener NSU-Prozess im Juli vergangenen Jahres mit fünf Schuldsprüchen vorerst endete, hinterließ er vor allem die Angehörigen mit unzähligen offenen Fragen. Zu den Drängendsten gehören nach wie vor:

Wie viele Sympathisanten, Mitwisser und Unterstützer des NSU-Netzwerks laufen noch frei und unbehelligt draußen herum?

Warum wollten die Ermittlungsbehörden ein rassistisches Mordmotiv partout nicht erkennen und nahmen stattdessen die Familien der Opfer in den Fokus?

Wie viel wusste der Verfassungsschutz durch sein V-Leute-System, das sich bereits als ein Alimentierungsprogramm für die Neonazi-Szene entpuppte?

Ich bin erleichtert, dass nach Jahren des Aussitzens auch in M-V ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) eingerichtet wurde und wir diesen Fragen nachgehen können. Nicht zuletzt war es die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Angehörigen und Betroffenen der rechten Terrorserie auf einer Trauerfeier im Februar 2012 rückhaltlose Aufklärung versprach. Um dieses Versprechen einlösen zu können, müssen jedoch alle Beteiligten – von den Fraktionen bis hin zu den Ministerien – die Notwendigkeit der Aufarbeitung endlich anerkennen und an der Aufklärung des NSU-Komplexes aktiv mitwirken.

Die Gestaltung des diesjährigen Todestages von Mehmet Turgut zeigt zudem, wie hoch das zivilgesellschaftliche Interesse an der Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex und am Gedenken an die Opfer rechten Terrors in M-V ist. Bereits für den Vormittag des 25. Februars organisiert ein breites Bündnis einen „Tag für Mehmet Turgut“, der sich in verschiedenen Vorträgen und Podiumsdiskussionen mit dem NSU-Mord in Rostock sowie den tödlichen Dimensionen rassistischer Gewalt in M-V auseinandersetzt. Im Anschluss findet um 16.00 Uhr eine Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an Mehmet Turgut am Mahnmal in Rostock-Toitenwinkel statt. Diese Form des Erinnerns stimmt mich zuversichtlich, denn auch eine aktive Gedenkpolitik trägt dazu bei, dass sich das Geschehene nicht wiederholen kann.“

Link zur Veranstaltung „Ein Tag für Mehmet Turgut“: https://bagkr.de/termine/ein-tag-fuer-mehmet-turgut/