Energieversorgung und -sicherheit gehören in staatliche Verantwortung

Zur Forderung von Ministerpräsidentin Schwesig zu mehr staatlichen Steuerungsmöglichkeiten im Energiesektor erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

„Heute rächt sich bei der Energieversorgung das ausschließliche Setzen auf den Markt. Die Liberalisierung war ein Fehler, der uns teuer zu stehen kommt. Energieversorgung und Energiesicherheit sind originäre Aufgaben der Daseinsvorsorge und gehören in staatliche Verantwortung. In den zurückliegenden Jahren haben bereits viele Kommunen etwa ihre Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung rekommunalisiert und damit eine Abkehr von reinem Marktgeschehen eingeleitet. Meine Fraktion unterstützt ausdrücklich die Forderung von Frau Schwesig nach mehr staatlichen Steuerungsmöglichkeiten.

Es ist doch eine verkehrte Welt und zeigt die Misere deutlich, wenn Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck den Unternehmen 15 Mrd. Euro bereitzustellen will, damit diese Gas einkaufen und die Speicher gefüllt werden können. Zudem will er bei der Stromerzeugung wieder auf Kohle setzen, um Gas zu sparen.

Erforderlich ist eine deutlich höhere Förderung durch den Bund, um die energetische Gebäudesanierung und die Nutzung von Solarenergie voranzubringen und Heizungen umzurüsten. Insbesondere arme Menschen wohnen in Gebäuden, die unzureichend gedämmt sind, undichte Fenstern haben und überalterte Heizanlagen haben. Auch müssen endlich mit weit höheren Regionalisierungsmitteln die Weichen gestellt werden, um Bahn und Bus als echte Alternative zum Auto auszubauen – bei dauerhaft günstigen Preisen und perspektivischer Kostenfreiheit.“