Energiewende sozialer gestalten statt Windkraft -Moratorium

Dr. Mignon SchwenkePressemeldungen

Zur heutigen Beratung des Antrags der Linksfraktion „Energiewende endlich sozial gestalten“ (Drs.: 7/3597) und der Diskussion um ein Moratorium zum Stopp des Ausbaus der Windenergie erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: 

„Die Energiewende muss endlich sozialer werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Menschen im Land nur die Belastungen des Ausbaus der Windenergie haben und darüber hinaus noch die höchsten Strompreise zahlen müssen. Die Lösungen für das Problem liegen schon lange auf dem Tisch. Die solidarische Wälzung der Netzentgelte, die Senkung der Stromsteuer, die Einschränkung bei den überbordenden Industrie-Rabatten und Förderprogramme zur deutlich besseren Nutzung der Solarenergie für Privathaushalte sind nur einige Möglichkeiten, um die Stromkosten für die Menschen in M-V deutlich zu senken. Die finanzielle Beteiligung an den Gewinnen aus der Energiegewinnung ist eine Weitere. Die Untätigkeit der Landesregierung in diesem Bereich ist absolut inakzeptabel und gefährdet die Energiewende im Land.

Doch ein Moratorium und der Stopp des Ausbaus der Windenergie ist nicht die Lösung der Probleme. Denn ein Wildwuchs beim Ausbau findet in M-V nicht statt, da in allen regionalen Planungsverbänden bereits mindestens die erste Beteiligung stattgefunden hat und somit eine verfestigte Planung vorliegt. Der Eindruck, dass überall im Land und außerhalb von Eignungsgebieten Windenergieanlagen errichtet werden, entspricht nicht den Tatsachen. Ein Ja zu einem Windenergie-Moratorium und der Forderung der 10-H-Regelung, die oft zusammen mit einem Moratorium gefordert wird, ist ein Nein zur Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern und ein Nein zum Klimaschutz. Wenn es nicht gelingt, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, wie es die Staaten im Pariser Klimaabkommen vereinbart haben, dann hinterlassen wir nachfolgenden Generationen ein vergiftetes Erbe. Die enorme Zunahme von Wetterextremen und der Anstieg des Meeresspiegels würden große Teile der Erde unbewohnbar machen und Millionen Menschen zur Flucht zwingen. Auch in der Tier- und Pflanzenwelt sind die Folgen des Klimawandels nicht mehr zu übersehen.“


Hintergrund:

Forderung der Linksfraktion für eine soziale Energiewende

  • Industrie-Rabatte einschränken

Die Fraktion DIE LINKE. will die Industrie angemessen an den Kosten der Energiewende beteiligen. Dazu sollen unberechtigte Privilegien der Industrie wie z.B. Rabatte beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), bei der Ökosteuer, bei Netzentgelten und beim Emissionshandel gestrichen werden.

  • Stromsteuer senken

Die Fraktion  DIE LINKE. plädiert dafür, die Stromsteuer für private Haushalte von gegenwärtig 2,05 Cent je Kilowattstunde (kWh) auf 0,05 Cent je kWh zu senken. So soll die Strompreiserhöhung, die sich aus dem Anstieg der EEG-Umlage ergibt, kompensiert werden.

  • Sockeltarif einführen

Jeder Haushalt erhält kostenlos ein Grundkontingent an Strom, das sich nach der Größe des Haushalts richtet. Der Stromverbrauch, der über diesen Sockelbetrag hinausgeht, wird teurer. So soll eine Grundversorgung mit Strom sichergestellt und die Verschwendung von Energie eingedämmt werden.

  • Abwrackprämie einführen

Privathaushalte erhalten einen Zuschuss von 200 Euro für den Kauf eines Kühlschranks, einer Wasch- oder Spülmaschine mit der höchsten Energieeffizienzklasse, wenn das auszutauschende Gerät mindestens zehn Jahre alt ist. Alte Elektrogeräte erhöhen die Stromrechnung und belasten das Klima. Die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte darf nicht von der sozialen Lage abhängig sein.

  • Energiewendefonds auflegen

Die hohen Anfangskosten der Energiewende von der Technologieentwicklung bis hin zur Marktreife sollten in einen Fonds ausgelagert werden, um die EEG-Umlage zu entlasten, schlug die LINKE. bereits 2014 vor. Die Fraktion DIE LINKE. würde eine steuerliche Fonds-Lösung begrüßen.   

  • Netzentgelte transparent machen und gerecht verteilen

Etwa ein Viertel des Strompreises eines privaten Haushalts sind Netzentgelte. Sie liegen mittlerweile höher als die EEG-Umlage. Ihre Berechnung ist auch für Fachleute kaum nachvollziehbar. Hinzu kommt, dass sie in Regionen mit hohem Anteil erneuerbarer Energien höher sind als anderswo. Das ist paradox. Daher fordern wir bundesweit einheitliche Netzentgelte im Übertragungsnetzbereich und Transparenz bei der Berechnung. Industrie-Befreiungen müssen kritisch überprüft werden.

  • Netzentgelte gerecht verteilen

Da eine solidarische Verteilung der Netzentgelte in der gesamten Bundesrepublik kurzfristig nicht zu erreichen scheint, müssen wir im Land anfangen. Denn in M-V unterscheiden sich die Netzentgelte zwischen Stadt und Land bzw. zwischen einzelnen Netzgebieten erheblich. Das können bis zu 6 Cent je Kilowattstunde sein. Deshalb würde eine solidarische Verteilung der Netzkosten die Bewohnerinnen und Bewohner in den ländlichen Regionen erheblich entlasten. Die Haushalte in den Städten würden aufgrund der höheren Einwohnerzahlen nur gering mehr belastet.

  • Teilhabe an der Energiewende stärken

Große Teile der Bevölkerung können noch nicht an der Energiewende teilnehmen und auch von den Vorteilen profitieren. Das kann beispielsweise über den Bau einer Solaranlage funktionieren. Allerdings macht eine Solaranlage oft nur in Verbindung mit einem Batteriespeicher Sinn, der in der Anschaffung recht teuer ist. Gerade in M-V, wo die Löhne niedriger sind als in anderen Bundesländern, ist solch eine Investition oft nur schwer möglich. Deshalb muss hier ein Förderprogramm, die es in anderen Bundesländern wie Thüringen und Brandenburg  bereits gibt, her. Auch sogenannte Mieterstrommodelle sollen damit gefördert werden. Das bedeutet, dass auch Mieterinnen und Mieter von auf dem Dach produziertem günstigen grünen Strom profitieren können.