Entwurf Doppelhaushalt 2010/2011 geht an Problemen des Landes vorbei

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, geht der heute von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2010/2011 an den Problemen des Landes vorbei. „Es ist nicht zu erkennen, wie die Landesregierung die wachsenden Anforderungen und Aufgaben unter den Bedingungen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise bewältigen will“, erklärte Holter am Dienstag. Dies gelte für die Bereiche Bildung und Wissenschaft genauso wie für den sozialen Bereich, die Wirtschaftsförderung, die Arbeitsmarktpolitik, den ökologischen Umbau sowie die Kommunen.

„Das alleinige Ziel der Landesregierung besteht offenbar darin, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, sagte Holter. Dies sei zwar ein finanzpolitisch ehrenwertes Ziel, dürfe jedoch nicht nach dem Motto „Sparen – koste es, was es wolle!“ erfolgen. Um den vielfältigen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise zu begegnen, müssten entsprechende haushaltsrechtliche Vorkehrungen getroffen werden. „Die Landesregierungignoriert dies und verzichtet leichtfertig auf die Finanzierung konkreter wirksamer Maßnahmen“, kritisierte Holter. So würden beispielsweise dringend notwendige Verbesserungen in der Bildung oder im Kita-Bereich nur halbherzig angegangen. „Hinzu kommt, dass die Landesregierung die Städte, Gemeinden und Landkreise am ausgestreckten Arm verhungern lässt“, sagte Holter. Die Zuwendungen würden in den nächsten Jahren so dramatisch sinken, dass vielerorts freiwillige Aufgaben gar nicht mehr zu bewältigen seien. „In der Folge gehen soziokulturelle Strukturen weiter den Bach runter, weil hier als erstes der Rotstift angesetzt wird“, so Holter. Kommunale Selbstverwaltung verkomme so in vielen Städten und Gemeinden zur Farce.

Die Landesregierung verliere auch kein Wort darüber, wie die Einnahmesituation verbessert werden könnte. „Stattdessen bejubelt insbesondere die CDU das populistische Schuldenverbot und plant auf Bundesebene, Spitzenverdiener noch weiter zu entlasten, was zu zusätzlichen Einnahmeverlusten auch für MV führen wird“, sagte Holter. „Erforderlich wäre statt dessen eine gerechte Steuerpolitik und Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage“, betonte er.