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Große Koalition trägt Vergabegesetz endgültig zu Grabe

Als letzten Akt in einem beispiellosen Trauerspiel bezeichnet der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, das endgültige Scheitern der Großkoalitionäre, ein Vergabegesetz auf den Weg zu bringen. „Nach langwierigem Gezerre haben CDU und SPD das Gesetz auf Kosten des Schutzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endgültig zu Grabe getragen“, sagte Holter.

„Mit der Ablehnung des SPD-Entwurfs für ein Vergabegesetz, der ohnehin nur eine Version extra light darstellt, lässt die CDU die Katze aus dem Sack: Sie schert sich keinen Deut um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten“, so Holter. Die Große Koalition verabschiede sich damit endgültig davon, zumindest bei der Vergabe öffentlicher Aufträge darauf zu achten, dass die Unternehmen tarifliche und soziale Standards einhalten. „Das Land nimmt weiter Dumpinglöhne in Kauf statt diese endlich zu bekämpfen.“