Hauptsache keinem linken Gesetzentwurf zustimmen

Zur heutigen Ablehnung des Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes durch die Fraktionen von SPD und CDU im Rechtsausschuss erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Das Handeln der Fraktionen von SPD und CDU erstaunt immer wieder. Zunächst lehnen sie einen Gesetzentwurf, der mehr Transparenz bei Einflussnahmen von Lobbygruppen auf die Politik zum Ziel hat, ohne Änderungsvorschläge ab, um im gleichen Atemzug zu verkünden, dass sie sich nach der Sommerpause im Rahmen der Selbstbefassung des Rechtsausschusses noch einmal mit dem Thema beschäftigen wollen.

Nachdem in der Anhörung im Rechtsausschuss alle Sachverständigen die Zielrichtung des Gesetzes begrüßt hatten, war dies wohl das Mindeste. Trotzdem führen die Koalitionäre mit ihrem Verhalten das parlamentarische Verfahren ad absurdum. Wenn man sich in der grundsätzlichen Zielrichtung einig ist, kann man einzelne Punkte im Beratungsverfahren ändern – dafür ist es schließlich da. Offenbar fehlt den Koalitionären jedoch noch immer der Mut, einem linken Gesetzentwurf zuzustimmen. Dass dabei ein unbefriedigender Zustand weiter hinausgezögert wird, interessiert sie dabei wenig.“