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Haushalt 2010/2011 ist Dokument des Versagens zu Lasten der Bürger

Zur heutigen abschließenden Lesung des Doppelhaushalts 2010/2011 erklärt  der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:

 „Der Landeshaushalt für die Jahre 2010 und 2011 geht an den schwerwiegenden Problemen und Herausforderungen des Landes für die Gegenwart und Zukunft vorbei. Die Koalition von SPD und CDU ist nicht in der Lage, die gebotenen Antworten auf die Anforderungen und Aufgaben des Landes in Bildung, auf sozialem Gebiet, in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung und beim ökologischen Umbau unter den Bedingungen der Finanzmarktkrise zu geben. Sie gestaltet nicht, sie verwaltet lediglich. Der Landeshaushalt ist ein Dokument des Versagens zu Lasten der Bürger. Die einzige Ausrichtung dieser Koalition bestand und besteht in der schwarzen Null. Das ist zu wenig, um das Land zu regieren, zu wenig, um das Land voranzubringen, zu wenig, um die Zukunft des Landes zu sichern. Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Die Politik der Großen Koalition zeichnet sich aus durch Kurzsichtigkeit, Mutlosigkeit und Ideenlosigkeit.

 Das Nachsehen haben die Menschen in unserem Land, weil viele der Kommunen mit deutlich weniger Zuweisungen vom Land vor dem finanziellen Kollaps stehen und Leistungen abbauen müssen. Mit mehr Qualität im Bereich Kita und Schule ist nicht zu rechnen, finanzielle Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut und Armut fehlen – und das in einer Situation, wo fast jeder Vierte in Mecklenburg-Vorpommern von Armut bedroht ist. Es wird versäumt, in die Zukunft zu investieren – statt mehr Geld für Bildung, Forschung und Wissenschaft einzusetzen, wird es hauptsächlich in Beton gesteckt. Es steht zu wenig Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik, für Maßnahmen des Klimaschutzes und für Prävention zur Verfügung. Alternativen, die meine Fraktion in den Haushaltsberatungen eingebracht hat, wurden allesamt abgelehnt.

SPD und CDU wollen die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Das stimmt – sie schicken sie in die Traufe. Die zusätzlichen Mittel aus dem kommunalen Ausgleichsfonds sind völlig unzureichend und belasten die Haushalte in der Zukunft. Wir haben beantragt, für die Kommunen direkt über Sonderzahlungen aus dem Landeshaushalt zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Ja, wir haben damit auch beantragt, dass das Land für diese Mittel neue Schulden aufnehmen muss – wohl wissend, dass Neuverschuldung keine Dauerlösung sein darf. Aber sie darf in der jetzigen Situation auch kein Tabu sein. Auch namhafte Ökonomen sind der Ansicht, dass es besser sei, der nächsten Generation Schulden zu hinterlassen als einen Scherbenhaufen. Es werden mittel- und langfristig erhebliche zusätzliche Kosten anfallen, wenn erst ehrenamtliche Strukturen im Sport, in der Jugendarbeit und in der soziokulturellen Arbeit weggebrochen sind, wenn die Lebensqualität der Menschen in den Städten und Gemeinden stetig sinkt.

Die Große Koalition wollte die Eltern im Kita-Bereich entlasten. Tatsächlich geschieht das Gegenteil, fast überall im Land bekommen Eltern Bescheide, dass sich Krippe, Kita und Hort verteuern. Die Große Koalition wollte in Bildung investieren. Fehlanzeige. Mit wirklichen Qualitätsverbesserungen in der Schule werden wir auch in den nächsten beiden Jahren nicht rechnen können. Wir haben gefordert, den Zukunftsfonds weiterzuführen und den Ausbau der erneuerbaren Energien mit Priorität zu fördern. Die Landesregierung bleibt jedoch auf den eingefahrenen Gleisen und ist nicht bereit, neue Weichen zu stellen. Im Gegenteil: Öffentlich geförderte Beschäftigung wird immer weiter zurückgedrängt. Dabei braucht das Land öffentlich geförderte Beschäftigung, insbesondere die Kommunen, um die soziale Infrastruktur mindestens ebenso zu betreiben wie die Sanierung von Gebäuden.

Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben keine Lösung für die aktuellen Probleme. Und sie denken nicht daran, sich auf Bundesebene für eine Stärkung der Einnahmeseite einzusetzen. Dies ist aber vor dem Hintergrund krisenbedingter Steuerausfälle, zurückgehenden Solidarpaktmittel und einer absurden Schuldenbremse notwendiger denn je.“