Hemmschuh Schuldenbremse endlich aus dem Weg räumen

Zur Lage des Bundeshaushalts nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Umwidmung von Sonderkrediten für den Umweltschutz verfassungswidrig ist, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass das Konzept der Schuldenbremse nicht taugt und als Hemmschuh für Investitionen, Fortschritt und Entwicklung endlich aus dem Weg geräumt werden muss.

Es müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, um in Bildung, Gesundheit, Mobilität, Energiewende und Klimagerechtigkeit zu investieren. Das sind Investitionen in die Zukunft. Geld ist auch erforderlich, um Familien und Kinder aus der Armut zu holen, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden. Meine Fraktion warnt auch vor Kürzungen etwa bei den Mitteln für die ländlichen Räume oder die Integration von langzeitarbeitslosen Menschen in Arbeit. Das ist kontraproduktiv und benachteiligt viele Menschen auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern.“