Kampf gegen Kinderarmut muss endlich auch im Bund Priorität haben

Zur dpa-Meldung „Grüne fordern entschiedenen Kampf gegen Kinderarmut“ erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Bereits seit vielen Jahren fordern die Linksfraktionen auf Bundes- und Landesebene die Einführung einer Kindergrundsicherung zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Auch die Fachleute haben in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag im Oktober 2020 dieses Vorhaben dringend empfohlen.

Linke und SPD haben deshalb das Engagement für die Kindergrundsicherung in ihre Koalitionsvereinbarung aufgenommen. Auch die Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet. Bislang herrscht jedoch Fehlanzeige – zum Nachteil der Kinder und Jugendlichen und ihrer Familien auch und besonders in Mecklenburg-Vorpommern, wo Kinderarmut seit Jahren stark ausgeprägt ist. Meine Fraktion fordert die Ampel in Berlin auf, endlich die Kindergrundsicherung einzuführen.

Auch die Grünen-Forderung nach einem Armutsbericht ist überflüssig, denn es ist bereits verabredet, eine Analyse auf den Weg zu bringen, um auf dieser Grundlage Armut möglichst wirksam zu bekämpfen. Grundsätzlich sind Armut und insbesondere Kinderarmut für eines der reichsten Länder der Erde eine Schande. Geld ist ausreichend da – wie etwa die 100 Milliarden Euro für Aufrüstung belegen. Daran kann die Kindergrundsicherung also nicht scheitern. Es ist die Partei der Besserverdienenden, die ihre ideologische Verbohrtheit ablegen muss.“