Kindergrundsicherung – viel Gerede, wenig Handeln

Jacqueline BernhardtPressemeldungen

Zur Ablehnung des Antrags „Aufbau-Ost - Kinderland Mecklenburg-Vorpommern braucht Kindergrundsicherung“ (Drs. 7/3706) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Nach wie vor lebt in Mecklenburg-Vorpommern jedes dritte Kind in Armut oder ist von Armut gefährdet. Obwohl auch mit SPD und CDU grundsätzlich darüber Einigkeit herrscht, dass dieses Problem schnellstmöglich angegangen werden muss, weigern sich die Koalitionäre, auf Bundesebene aktiv zu werden. Lieber versteckt man sich hinter einer Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die noch immer keine konkreten Ergebnisse geliefert hat. So werden keine Lösungen geschaffen, sondern nur hinausgezögert.

Es ist notwendig, endlich eine Kindergrundsicherung für alle Kinder einzuführen. Bisherige Sozialleistungen sind bei weitem nicht auskömmlich und die Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes, die dieses Defizit eigentlich kompensieren sollten, versacken zu einem großen Teil im Sumpf der Verwaltung. Will Mecklenburg-Vorpommern seinem Anspruch gerecht werden, Kinderland zu sein, dann muss schleunigst gehandelt werden.“