Klare und verbindliche Regeln für den Gesundheitsschutz erforderlich

Zu den Ergebnissen des heutigen Corona-Gipfels der Landesregierung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, der Schutz des Gesundheitssystems vor Überlastung sowie die Verhinderung eines zweiten Lockdowns müssen weiterhin die obersten Ziele im Kampf gegen die Corona-Pandemie sein. Um Verunsicherung und Wirrwarr zu vermeiden, sind Maßnahmen erforderlich, die klar, verbindlich und stichhaltig sowie für alle nachvollziehbar sind.

Vor allem müssen weiterhin die Krankenhäuser, Senioren- und Pflegeheime sowie Wohngruppen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung geschützt werden, da der Ausbruch des Virus hier besonders verheerend wirken kann. Der Schutz darf nicht allein in der Abschottung der Menschen bestehen, die in den zurückliegenden Monaten zu erheblichen negativen Auswirkungen für die Betroffenen geführt hat. Ausbrüche in Betriebsstätten müssen ebenfalls unterbunden werden. Dafür tragen die Unternehmen eine besondere Verantwortung.

Eine Maskenpflicht im Unterricht ist zum jetzigen Zeitpunkt keine nachvollziehbare Maßnahme. Bisher waren Schulen keine Hotspots bei der Ausbreitung des Virus. Die Schülerinnen und Schüler haben es in der gegenwärtigen Lage ohnehin nicht leicht, das Lernen darf nicht durch das Tragen von Masken weiter erschwert werden. Eine Maskenpflicht sollte lediglich als letzte Maßnahme ergriffen werden, um Schulschließungen zu vermeiden.“