Klare Ziele – gute Ergebnisse
Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter, erklärt:
DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern hat bei den zurückliegenden Wahlen ihre Wahlziele erreicht. Wir haben einen wichtigen Beitrag zum gestärkten Wiedereinzug der LINKEN in das Europäische Parlament geleistet und unsere Position als zweitstärkste kommunalpolitische Kraft im Land ausgebaut. In 16 von 18 Wahlbereichen konnten wir bei der Europawahl und in 13 von 18 Wahlbereichen bei der Kommunalwahl dazu gewinnen. Prozentual und absolut.
Das Ergebnis bei den Europawahlen ist nicht nur Ergebnis eines engagierten Wahlkampfes, sondern auch Resultat des Wirkens unseres langjährigen Europaabgeordneten André Brie.
Brie war nicht nur über sein Büro in Schwerin präsent, sondern landesweit Ansprechpartner. Hinzu kommt, dass durch die Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf jeder Sitzung ein Antrag zum Thema Europapolitik eingebracht und diskutiert wurde. Auch in der Auseinandersetzung zum damaligen EU-Verfassungsvertrag hatten wir - damals Regierungspartei - deutlich Position bezogen und dafür gesorgt, dass Mecklenburg-Vorpommern diesem Entwurf im Bundesrat nicht zustimmt.
Das alles hat zur Schärfung unseres europapolitischen Profils beigetragen. Klare Ziele - gute Ergebnisse.
Diesen Kurs wollten wir fortsetzen. Auch mit André Brie. Daher hatte sich der Landesvorstand bereits im Juli 2008 verständigt, eine erneute Kandidatur von André Brie für das Europäische Parlament zu unterstützen. Eine Position, der sich die Kreisvorsitzenden und der Landesausschuss anschlossen.
Eine offene Debatte über Für und Wider dieser Kandidatur hat es in der Bundespartei aber leider nicht gegeben. Statt dessen jetzt Vorwürfe, Brie hätte in dieser Partei nichts zustande gebracht oder man habe von Brie in der Partei seit Jahren nichts mehr gesehen.
Wer mit André Brie im zurückliegenden Europawahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern und anderswo unterwegs war, kann über solche Einschätzungen nur den Kopf schütteln.
Wahlanalysen über nicht erreichte Wahlziele nur auf dem Rücken anderer auszutragen, ist wenig glaubwürdig und nicht zielführend.
Eine Wahlanalyse aber ist dringend notwendig. Eine Wahlanalyse aber ist mehr, als Einzelne in den Mittelpunkt der Kritik zu stellen. Das nicht erreichte Ziel von bundesweit 10% + x macht deutlich, dass Wahlergebnisse für DIE LINKE keine Selbstläufer sind. Zu hinterfragen ist, warum der Schwung der Bundestagswahlen 2005 und der sich daran anschließenden Landtagswahlen nicht nach Europa getragen werden konnte. Allein am europäischen Desinteresse der Wählerinnen und Wähler kann es wohl kaum liegen.
Realistische Forderungen, zugkräftige Kandidatinnen und Kandidaten und Glaubwürdigkeit im eigenen Handeln. Das war Grundlage für das gute Abschneiden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern bei den Kommunalwahlen. Klare Ziele - gute Ergebnisse.
Auffällig bei den Kommunalwahlen ist, dass wir überall dort, wo wir durch unsere Landräte, unsere Oberbürgermeisterin und unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Verantwortung tragen, Stimmenzuwächse besonders deutlich waren: im Landkreis Demmin 4,1%, im Landkreis Ostvorpommern 3,3%, in Schwerin 1,9%, auf Rügen 1,8%. In traditionellen CDU-Hochburgen erreichten wir Wahlergebnisse von 35% bis 39%.
Anerkannte Bürgermeister wie Michael Heinze in Schönberg oder Lothar Meistring in Löcknitz wurden mit 71% bzw. 61% im Amt bestätigt.
In enger Koppelung an landespolitische und bundespolitische Themen, angefangen vom kostenfreien Mittagessen an den Grundschulen des Landes bis hin zum Mindestlohn, war eine klare Linie im Wahlkampf zu erkennen: Original sozial! Klare Ziele - gute Ergebnisse.
In vielen Kommunalparlamenten ist es jetzt möglich, linke Bündnisse zu schaffen. Der Ball liegt aber hier eindeutig bei der SPD. Sie muss sich entscheiden, ob sie auch auf kommunaler Ebene weiter an die CDU gekettet bleiben will oder ob sie mit der LINKEN eine an den Interessen der Wählerinnen und Wähler orientierte Kommunalpolitik gestalten will.
Trägt DIE LINKE jedoch als einziges Argument die Feststellung vor sich her, die SPD ist neoliberal und damit kein Partner, schlägt sie die Tür für diesen Gestaltungsprozess zu, noch bevor er beginnen konnte.
DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern hat mit den Ergebnissen vom 7. Juni eine gute Ausgangsbasis für die Bundestagswahlen gelegt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Über Erfahrungen, Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus den Wahlen der Jahre 2008 und 2009 wird DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern am 11. Juli auf einer Landesbasiskonferenz diskutieren.