Kommunen brauchen eine aufgabengerechte Finanzausstattung

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, wird der Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) einer angemessenen und aufgabengerechten Finanzausstattung nicht gerecht.

„Die Landkreise, ihre Städten und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren mit erheblich weniger finanziellen Mitteln auskommen“, sagte Frau Schwebs am Donnerstag. Gründe dafür seien neben dem Bevölkerungsrückgang und den rückläufigen Solidarpaktmitteln vor allem sinkende Steuereinnahmen und damit auch geringere Finanzzuweisungen durch das Land. „Deshalb erwarten wir, dass mit der jetzt auf den parlamentarischen Weg gebrachten FAG.-Reform den Kommunen eine auskömmliche Finanzausstattung zur Verfügung gestellt wird“, betonte Frau Schwebs. Möglich wäre eine Erhöhung der kommunalen Beteiligungsquote, eine an den Aufgaben orientierte Mindestfinanzausstattung oder ein Entschuldungsprogramm für Kommunen.

Die Finanzausstattung müsse sich künftig an den tatsächlichen Aufgaben der kommunalen Ebene orientieren und nicht nur an der Höhe der Einnahmen. „Wenn die Einnahmen so drastisch und plötzlich wegbrechen, wie gegenwärtig, ist das Land gefordert, seine Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen“, so Schwebs. Schon heute ginge in vielen Kommunen der Handlungsspielraum gegen Null, weil kein Cent mehr für freiwillige Aufgaben, wie Kultur, Sport, Jugend- und Seniorenarbeit vorhanden sei. „Das schadet nicht nur den einzelnen Kommunen, sondern dem sozialen Zusammenhalt insgesamt.“