Kommunen gehen im Nachtragshaushalt völlig leer aus

Zur Nachtragshaushalts 2019 der Landesregierung erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Der Nachtragshaushalt bleibt ein Kommunalverschlechterungsgesetz, die Kommunen gehen völlig leer aus. Unsere Änderungsanträge, die insbesondere die Forderungen der kommunalen Ebene aufgegriffen haben, wurden allesamt abgelehnt. SPD und CDU sind auf dem kommunalen Ohr völlig taub.

Es ist inakzeptabel, dass die Änderungen zum Finanzausgleichsgesetz alle zulasten der Kommunen gehen. Stattdessen brauchen Städte, Gemeinden und Kreise deutlich mehr Luft zum Atmen. Vielen Kommunen steht das Wasser nach wie vor bis zum Hals. Die Infrastruktur verfällt weiter. Deshalb braucht die kommunale Ebene eine Infrastrukturpauschale, damit sie den großen Investitionsstau auflösen kann. Die Chance, eine solche mit dem Nachtragshaushalt umgehend auf den Weg zu bringen, wurde von der Landesregierung vertan.“