Kommunen müssen „mehr Selbstverwaltung wagen“ können

Am Rande der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages in Güstrow erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Meine Fraktion dankt Herrn Reinhard Dettmann für sein langjähriges Engagement an der Spitze des Verbandes und die gute Zusammenarbeit.

Das Motto der Veranstaltung ‚Mehr Selbstverwaltung wagen‘ trifft den Kern der kommunalen Anliegen und Bestrebungen. Herr Dettmann hat in seiner Abschiedsrede zu Recht betont, dass die Städte und Gemeinden ihre Entscheidungen eigenständig treffen wollen. Meine Fraktion sieht sich in ihrer langjährigen Forderung bestätigt, dass die Fördertöpfchen-Wirtschaft zugunsten von mehr pauschalen Förderungen weichen muss.

Deshalb werden wir in den laufenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 erneut beantragen, den Kommunen in den ländlichsten Räumen ein Regionalbudget in Höhe von jährlich mindestens 50 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Über diese Mittel müssen die Kommunen vor Ort selbstständig entscheiden können.

Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, die Kosten für die Aufgaben, die die Kommunen im Auftrag von Bund und Land zusätzlich zu erfüllen haben, in voller Höhe zu erstatten.“