Kürzung des Bundesanteils bei Kosten der Unterkunft ist unverantwortlich

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, warnt vor einer Absenkung des Bundesanteils an den Kosten für Unterkunft und Heizung von gegenwärtig 26,1 auf 23,2 Prozent.

„Ein solches Vorhaben der Bundesregierung ist angesichts der dramatisch sinkenden Einnahmen der Kommunen realitätsfern und verantwortungslos“, erklärte Holter am Dienstag. Er fordert die Landesregierung auf, sich eindeutig und entschieden gegen diese abenteuerliche Politik der Bundesregierung zu positionieren, die zu Lasten der Kommunen und nicht zuletzt der Betroffenen geht.

„Um die Kommunen nicht in den Ruin zu treiben, muss der Bund vielmehr zu dem Kostenanteil zurückkehren, den er bei Einführung des Gesetzes getragen hat, dies waren 29,1 Prozent“, betonte Holter.