Land verliert Zukunftsbranche
„Die öffentliche Anhörung des Agrarausschusses des Landtages zur Situation der Biokraftstoffbranche hat gezeigt, wie eine einstmals blühende Zukunftsbranche in unserem Land durch falsche Politik der Regierungskoalition in kurzer Zeit kaputtgemacht wurde“, so der Sprecher für Agrarpolitik und ländliche Räume der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, nach der heutigen Beratung.
Zahlreiche Landwirte und andere Investoren hätten auf der Suche nach einer umweltgerechten Erwerbsalternative in dezentrale Ölmühlen und Biodieselanlagen auf der Basis heimischer Rohstoffe investiert und müssten nun mit ansehen, wie sie durch die Steuerpolitik des Bundes ruiniert würden.
„Die Bundesregierung beharrt auf der Steuererhöhung für Biodiesel, der dadurch z. T. teurer als Mineralöldiesel wird und keinen Absatz findet, obwohl er
CO2 -einsparend und mit weiteren Effekten umweltfreundlich wirkt“, so Tack.
Auch die kürzlich vom Bundestag beschlossene Kürzung der Beimischungsrate von Biodiesel zu mineralischem Diesel wirke sich drastisch auf den Absatz, die Auslastung der Anlagen und die Arbeitsplätze im Land aus. Das machten die eingeladenen Experten aus der Branche deutlich.
Auch die Landesregierung M-V ist aus der Sicht des Agrarexperten gefordert, der Gefährdung der einstmals ausgereichten Fördermittel und der Vernichtung der ca. 300 Arbeitsplätze in der Branche entschlossener entgegenzutreten und die Interessen des Landes in Berlin besser zu vertreten. „Zu kritisieren ist auch die Rückentwicklung der angewandten Forschung und Wissenschaft im Land, die die Landesregierung mit der Verkleinerung der Landesforschungsanstalt und der Schließung der Versuchsstationen Vipperow und Tützpatz zu verantworten hat“, so Tack abschließend.