Landesregierung gibt umfassende Verwaltungsreform endgültig auf

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Nach Angaben des Mitglieds der Linksfraktion in der Enquetekommission des Landtags zur Verwaltungsmodernisierung, Prof. Dr. Wolfgang Methling, hat sich die Landesregierung endgültig von einer umfassenden Verwaltungsreform verabschiedet. 

„Auf der heutigen Sitzung leistete die Landesregierung den Offenbarungseid“, erklärte Methling am Freitag. Es sei unverhohlen darauf verwiesen worden, dass sich die Verwaltungsreform aus Sicht der Landesregierung praktisch auf den Neuzuschnitt der Kreise reduziert. „Vertreter des Innenministeriums bezeichneten alles andere, insbesondere die Aufgabenübertragung, als ‚Beiwerk’“, so Methling. 

Die Zerschlagung der Umweltverwaltung sei bei weitem noch keine Funktionalreform. „Insgesamt sollen lediglich 170 Landesbedienstete auf die kommunale Ebene wechseln, tatsächlich sind es nur 100“, kritisierte Methling. Darüber hinaus habe die Landesregierung Forderungen nach einer Funktionalreform II, also der unmittelbaren Aufgabenübertragung auf Städte und Gemeinden, als unbegründet zurückgewiesen. 
„In einer solchen Situation sollte die Landesregierung und der Landtag den Mut haben für einen Neuanfang“, sagte Methling. „Denn diese Reform ist bereits gescheitert, noch bevor jemand den Klageweg beschritten hat.“ Für die kommende Landtagssitzung kündigte Methling einen Antrag seiner Fraktion an, der das Ziel hat, eine umfassende Verwaltungsreform zum Zeitpunkt der Kommunalwahlen 2014 abzuschließen.