Landesregierung ignoriert Handlungsdruck für bezahlbares Wohnen

Zur Lage auf dem Wohnungsmarkt M-V erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:

„Seit Jahren fordern wir die Landesregierung auf, die Mittel des Bundes vollständig zweckgebunden und als Zuschussförderung für die soziale Wohnraumförderung einzusetzen und dazu eine ordentliche Schippe Landesmittel draufzupacken. Bisher ohne Erfolg.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig muss ihre SPD-Minister für Wohnen und Finanzen endlich auf die soziale Spur bringen. Die Minister Pegel und Brodkorb haben offenbar die sozialpolitische Brisanz stetig steigender Wohnkosten und zunehmender Wohnungsknappheit in Uni-Städten und touristischen Hochburgen nicht erkannt. Dazu bestehen die Probleme abnehmender Wohnqualität im Binnenland und nicht bedarfsgerechten Wohnraums im ganzen Land.

Tatsache ist, dass den Menschen im Land jährlich 21,3 Mio. Euro Bundesmittel von SPD und CDU vorenthalten werden. Sie fehlen für den sozialen Wohnungsbau sowie die Ausweitung des Angebots für kleinere und mittlere Einkommen, den Abbau von Barrieren sowie die energetische Modernisierung von Wohnungen. Selbst der eingeplante Teil wird nicht vollständig ausgegeben. Eigenes Landesgeld gibt es gar nicht. Die Richtlinie ‚Wohnungsbau sozial‘ schließt weite Teile des Landes von Förderung aus und die Modernisierungsrichtlinien gehen am Bedarf vorbei. 

Seit Jahren wird uns erklärt, dass nur ein Teil der Bundemittel verpflichtend für die Wohnraumförderung eingesetzt werden muss. Es spielt offenbar keine Rolle, dass für bezahlbares Wohnen enormer Handlungsdruck besteht. Dieser wird anhaltend ignoriert. Auch der Wechsel der Zuständigkeit von der CDU zur SPD hat daran nichts geändert – entgegen großspuriger anderslautender Bekenntnisse.“